| Irischer High Court

Europäischer Gerichtshof soll über Safe-Harbor-Abkommen entscheiden

Der EuGH soll über das Safe-Harbor-Abkommen zwischen EU und USA entscheiden.
Bild: Haufe Online Redaktion

Nach einer Klage gegen die Datenschutzbehörde des Landes hat der irische High Court die Rechtmäßigkeit des Safe-Harbor-Abkommens zwischen der EU und den USA in Frage gestellt. Die Richter haben den Fall nun dem EuGH zur Klärung vorgelegt.

Die Snowden-Enthüllungen, nach denen US-Geheimdienste unter anderem weitreichende Zugriffsmöglichkeiten auf Daten haben, die bei US-Unternehmen gespeichert sind, haben gerade bei europäischen Datenschützern für Unmut gesorgt. Sie stellen daher sogar das seit dem Jahr 2000 gültige Safe-Harbor-Abkommen in Frage. Diese Vereinbarung macht es möglich, dass europäische Unternehmen personenbezogene Daten legal in die USA übermitteln können, obwohl das dortige Datenschutzrecht nicht dem in der EU geltenden Recht entspricht.

Facebook-Klage als Anlass

In Irland musste sich nun der High Court mit einer Klage befassen, die der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems gegen die irische Datenschutzbehörde eingereicht hatte, weil diese nichts gegen die Verstrickungen zwischen den Geheimdiensten und Facebook im Rahmen des Abhörprogramms Prism unternehmen wollte und  untätig geblieben war.

Rechtmäßigkeit in Frage gestellt

Der High Court hat die Klage nun außergewöhnlich schnell entschieden und kam dabei zu dem Schluss, dass der irische Datenschutzbeauftragte gar nicht anders hätte handeln können, weil er an das EU-Recht gebunden sei und damit auch nicht gegen das Safe-Harbor-Abkommen vorgehen könne. Jedoch sah der High Court  angesichts des nun bekannt gewordenen Ausmaßes der Überwachungsaktivitäten die Notwendigkeit, dieses Abkommen auf den Prüfstand zu stellen.

Verstoß gegen Grundrechte

Die irischen Richter legten den Fall daher dem EuGH zur Klärung vor. Dieser soll insbesondere darüber entscheiden, ob das Safe-Harbor-Abkommen mit den Artikeln 7 und 8 der EU-Grundrechtcharta vereinbar ist, nach der jeder EU-Bürger ein Recht auf Vertraulichkeit bei der Kommunikation und Schutz seiner persönlichen Daten hat.

Zudem soll geklärt werden, ob das Safe-Harbor-Abkommen immer noch ein angemessenes Schutzniveau bietet. Der Kläger Max Schrems, Initiator der Plattform europe-v-facebook.org, zeigte sich in einer Presseerklärung erfreut über die High-Court-Entscheidung.

Schlagworte zum Thema:  Datenschutzaufsicht, Facebook, Grundrechte, Überwachung

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