| Biometrie

Europäischer Gerichtshof soll über Fingerabdrücke in Pässen entscheiden

Bild: Haufe Online Redaktion

Gerichte aus Deutschland und den Niederlanden haben sich im Streit um die Nutzung biometrischer Daten in Ausweispapieren an den Europäischen Gerichtshof gewandt. Der soll nun klären, ob diese Praxis den Vorgaben für den Schutz der Privatsphäre entspricht.

Wer einen neuen Reisepass beantragt, muss seit einigen Jahren auch Fingerabdrücke nehmen lassen, die als biometrische Merkmale auf dem RFID-Chip des Dokuments gespeichert werden. Um diese Zwangserkennung, die auf eine EU-Verordnung aus dem Jahr 2004 zurückgeht, gibt es seitdem immer wieder Streit vor bundesdeutschen Gerichten. Nach einem Bericht auf heise.de hat sich in einem solchen Rechtsstreit das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen an den Europäischen Gerichtshof gewandt, um abklären zu lassen, ob sich diese Maßnahme mit dem Schutz der Privatsphäre vereinbaren lässt.

Kläger sieht durch Fingerabdruck Recht auf informationelle Selbstbestimmung beeinträchtigt

Die Gelsenkirchener Verwaltungsrichter hatten sich mit der Klage eines Bochumer Rechtsanwalts befasst, der gegen die Erfassung seiner Fingerabdrücke geklagt hatte, da er hierin eine Beeinträchtigung seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung sah. In weiten Teilen schlossen sich die Verwaltungsrichter den Argumentationen des Klägers an und stuften die Praxis als schwere Datenschutzverletzung ein. Die Erfassung der Fingerabdrücke sei unverhältnismäßig und es gebe hier zahlreiche Mängel wie etwa hohe Fehlerquoten oder eine begrenzte Haltbarkeit der RFID-Chips. Zudem gebe es auch weitere Bedenken im Hinblick auf die Sicherheit der Daten auf diesen Funk-Chips. Insgesamt sei anzuzweifeln, ob diese Maßnahme ihre Ziele, insbesondere eine Verhinderung von Terrorismus, erreichen könne.

Auch Holländer klagen

Auch das niederländische Verwaltungsgericht hat sich bereits wegen der Erfassung von Fingerabdrücken in Personaldokumenten an den EuGH gewandt. Hier hatten  mehrere Bürger gegen diese Maßnahme geklagt, weil sie keine Dokumente erhielten, als sie sich weigerten, ihre Fingerabdrücke erfassen zu lassen.

Schlagworte zum Thema:  Datenschutz, Biometrie, EuGH

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