08.04.2014 | Speicherung von TK-Verbindungsdaten

EuGH kippt Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

EuGH erklärt Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig.
Bild: Haufe Online Redaktion

Der Europäische Gerichtshof hat die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger ohne konkreten Anlass sei ein gravierender Eingriff in die Grundrechte der Bürger, urteilten die Luxemburger Richter.

Die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen europäisches Recht und ist ungültig. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Dienstag entschieden. Nach Ansicht der Richter beschränkt die EU-Richtlinie von 2006 das Datensammeln nicht auf das absolut notwendige Maß, weil sie für die Speicherfrist von bis zu zwei Jahren keine objektiven Kriterien festlegt. Sie beinhalte einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränke, erklärten die Richter.

Aus der Gesamtheit der gesammelten Daten könnten „sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben der Personen, deren Daten auf Vorrat gespeichert werden, gezogen werden, etwa auf Gewohnheiten des täglichen Lebens, ständige oder vorübergehende Aufenthaltsorte, tägliche oder in anderem Rhythmus erfolgende Ortsveränderungen, ausgeübte Tätigkeiten, soziale Beziehungen und das soziale Umfeld“.

(EuGH, Urteil v. 8.4.2014, Rechtssachen C-293/12 und C-594/12)

Richtlinie in der EU stark umstritten

Die Vorratsdatenspeicherung soll bei der Aufklärung schwerer Verbrechen wie organisierter Kriminalität und Terrorismus helfen. Fahnder können auf die gesammelten Daten zugreifen. Die Vorratsdatenspeicherung ist in der EU hoch umstritten. Der EuGH hatte sich eingeschaltet, nachdem eine irische Bürgerrechtsorganisation, die Kärntner Landesregierung und mehrere Tausend Österreicher gegen die Datenspeicherung geklagt hatten. Die Kläger sahen ihr Grundrecht auf Privatleben, Datenschutz und freie Meinungsäußerung verletzt.

Im Dezember 2013 war bereits Generalanwalt Cruz Villalón in seinem Gutachten zu dem Schluss gekommen, dass die Richtlinie gegen europäisches Recht verstoße. Er hat allerdings nicht empfohlen, die Richtlinie ganz auszusetzen, sondern in „angemessener Zeit“ nachbessern.

Koalitionsvertrag sieht neuen Anlauf in Deutschland vor

In Deutschland gibt es derzeit keine gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutschen Vorgaben 2010 gekippt. Die damalige schwarz-gelbe Regierung konnte sich danach nicht auf eine Neufassung einigen. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung vereinbart.

Maas: Deutschland muss EU-Vorgabe nicht mehr umsetzen

Nach dem Nein des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung sieht Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) keinen Grund mehr, schnell einen deutschen Gesetzentwurf vorzulegen. "Damit ist eine neue Situation eingetreten", sagte Maas am Dienstag in Berlin. "Die Grundlage für die Vereinbarung im Koalitionsvertrag ist entfallen. Deutschland ist nicht mehr zu einer Umsetzung der Richtlinie verpflichtet." Auch Zwangsgelder drohten nicht mehr. Der Gerichtshof hatte das umstrittene EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung komplett für ungültig erklärt. Die Regelung sei ein gravierender Eingriff in die Grundrechte der Bürger, hieß es.

Innnenminister de Maizière will an Neuregelung festhalten

Innenminister Thomas de Maizière erklärte dagegen nach dem Urteilsspruch, die deutsche Regierung halte an einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung fest. Der Europäische Gerichtshof habe dafür klare Vorgaben gegeben. Die umstrittene Massenspicherung von TK-Verbindungsdaten sei notwendig zur Bekämpfung "schwerster Straftaten".

Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff begrüßt Klarstellung

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, begrüßte das Urteil des EuGH als notwendige Klarstellung einer seit langem diskutierten Frage. Auch wenn das Gericht das Mittel der Vorratsdatenspeicherung nicht grundsätzlich als ungeeignet verworfen habe, so habe es doch eindeutig entschieden, dass die Richtlinie Grenzen überschreite, die zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingehalten werden müssen. „Das Urteil muss jetzt sorgfältig geprüft werden, auch mit Blick darauf, ob eine Neufassung der Richtlinie überhaupt sachgerecht ist. Ich halte es deshalb für geboten, jetzt erst einmal abzuwarten, bis der europäische Gesetzgeber sich entschieden hat, ob und wie eine europarechtskonforme Neuregelung der Richtlinie erfolgen soll“, erklärte die Bundesdatenschutzbeauftragte.

Schlagworte zum Thema:  Telekommunikation, Persönlichkeitsrecht, EuGH

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