13.05.2014 | Recht auf Vergessen

EuGH: Google muss Links zu persönlichen Daten im Web entfernen

Google-Suchergebnisse: So manchen Nutzer holt die Vergangenheit ein.
Bild: Haufe Online Redaktion

Vergessen im Netz muss möglich sein, entschied der Europäische Gerichtshof. Der Suchmaschinenbetreiber Google kann daher verpflichtet werden, Verweise auf Webseiten mit personenbezogenen Daten aus seiner Ergebnisliste zu streichen.

Europas Bürger können im Internet ein Recht auf Vergessen einfordern und von Google verlangen,  Links zu unangenehmen Dingen aus ihrer Vergangenheit nach längerer Zeit aus dem Netz verschwinden zu lassen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg (Rechtssache C-131/12). Google müsse die Verweise aus seiner Ergebnisliste entfernen, wenn die dort nachzulesenden Informationen das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz einer Person verletzen. Ein solches Recht leite sich aus der EU-Datenschutzrichtlinie ab

Betroffen sind Links zu Webseiten, die bei der Suche nach einem Namen bei Google aufgelistet werden, also Seiten, die von Dritten veröffentlicht wurden und sensible persönliche Daten zu einer Person enthalten. Google muss diese löschen, wenn seit der Veröffentlichung Jahre verstrichen sind oder die Informationen nicht mehr ihrem ursprünglichen Zweck entsprechen, wie etwa bei einer Zwangsversteigerung.

Laut Gericht hat der Bürger einen einklagbaren Anspruch auf Löschung. Komme Google dem nicht nach, könne sich der Betroffene an die Datenschutzbehörden wenden.

Personen öffentlichen Lebens sind ausgenommen

Ausnahmen sind laut Gericht nur bei Personen des öffentlichen Lebens erlaubt, bei denen es ein besonderes Interesse gebe.

Kläger wehrte sich gegen Bericht über eine längst erledigte Pfändung

Geklagt hatte ein Spanier, dessen Grundstück vor mehr als 15 Jahren zwangsversteigert wurde. Die amtliche Bekanntmachung über die Pfändung wurde 1998 in einer spanischen Zeitung und im Internet veröffentlicht. Der Betroffene wehrte sich dagegen, dass Google bei der Eingabe seines Namens einen Link zu diesen Informationen noch heute anzeigt und forderte, den alten Artikel zu löschen. Die Pfändung sei erledigt und verdiene keine Erwähnung mehr.

Die Richter urteilten dabei nur über die Verweise, nicht aber über die Inhalte der Webseiten. Der Anspruch gelte auch dann, wenn diese rechtmäßig seien und die Informationen dort nicht gleichzeitig gelöscht würden.

Schon Eingabe des Namens kann Profil der gesuchten Person abbilden

Zur Begründung schreibt der EuGH, mit der Eingabe eines Namens bei einer Suchmaschine könne ein Nutzer „ein mehr oder weniger detailliertes Profil der gesuchten Personen erstellen“. Dies sei ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht. Die Ergebnisse seien nichts anderes als eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Das EU-Recht verlange daher einen Ausgleich zwischen den Interessen der Nutzer und denen der betroffenen Person.

Experten erwarten Flut von Löschanfragen

Experten gehen davon aus, dass Google nun mit einer Flut an Löschanfragen rechnen muss. „Das Urteil hat das Potenzial, die Funktionsfähigkeit von Suchwerkzeugen erheblich einzuschränken und damit auch die Auffindbarkeit von Inhalten im Netz zu beeinträchtigen“, schrieb in einer Reaktion Rechtsanwalt Thomas Stadler, ein Experte für Internetrecht.

Kritik von Google

Google hat die Entscheidung des Gerichts heftig kritisiert: „Dies ist ein sehr enttäuschendes Urteil für Suchmaschinenbetreiber und Online-Verleger.“ Das Unternehmen hatte in dem Verfahren argumentiert, es sei laut EU-Datenschutzrichtlinie nicht verantwortlich dafür, dass personenbezogene Daten auf den jeweiligen Webseiten gemäß der Richtlinie verarbeitet werden. Google könne nicht einmal zwischen personenbezogenen und anderen Daten unterscheiden. Deshalb könne auch eine nationale Datenschutzbehörde die Suchmaschine nicht verpflichten, bestimmte Informationen aus ihrem Index zu entfernen.

EuGH folgte nicht dem Gutachten des Generalanwalts 

Google hatte im vergangenen Jahr vor dem EuGH einen Etappensieg im Streit  um ein "Recht auf Vergessenwerden" im Internet errungen. Generalanwalt Jääskinen vertrat in seinem Gutachten die Ansicht, eine nationale Datenschutzbehörde könne einen Suchmaschinenbetreiber nicht zur Entfernung von Informationen aus seinem Index zwingen.

Schlagworte zum Thema:  Persönlichkeitsrecht, Suchmaschine

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