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EuGH: Digitale Fingerabdrücke im Reisepass sind rechtens

Digitale Fingerabdrücke im Pass sind zulässig.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Wer einen neuen Reisepass beantragt, muss die Speicherung seiner Fingerabdrücke akzeptieren. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Praxis, biometrische Daten auf dem Ausweis zu speichern, entspreche dem europäischen Recht. So könne Betrug bei der Verwendung von Reisepässen verhindert werden.

Der Gerichtshof hat klargestellt, dass die Erfassung und Speicherung von Fingerabdrücken im Reisepass zwar einen Eingriff in die Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten darstelle. Diese Maßnahmen seien jedoch zum Schutz vor betrügerischer Verwendung von Reisepässen gerechtfertigt.

Ein Bochumer Rechtsanwalt hatte vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geklagt, weil er durch die Speicherung der Fingerabdrücke im Chip der neuen Reisepässe das Grundrecht auf den Schutz seiner persönlichen Daten verletzt sah. Die deutschen Gerichte hatten den Fall wegen seiner grundlegenden Bedeutung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verwiesen, wo im Juni 2013 der Generalanwalt Paolo Mengozzi seinen Schlussantrag stellte.

Fingerabdrücke im ePass seit 2007 vorgeschrieben

Den elektronischen Reisepass oder ePass gibt es bereits seit 2005 in Deutschland. Anhand der auf einem Chip gespeicherten Informationen kann elektronisch geprüft werden, ob der Nutzer des Dokuments tatsächlich der Passinhaber ist. Gespeichert ist das digitale Foto und seit November 2007 zusätzlich auch Abdrücke beider Zeigefinger. Auf dem Passbild muss das Gesicht einen möglichst neutralen Ausdruck zeigen - Lächeln ist seither nicht mehr erwünscht.

Datenschutz und Datensicherheit sind nach Ansicht des Bundesinnenministerium gewährleistet. So dürfen nur ausgewählte Behörden auf die biometrischen Daten zugreifen. Passdaten, Foto und Fingerabdrücke sind gegen unbemerktes Auslesen geschützt.

(EuGH, Urteil v. 17.10.2013, Rechtssache C-291/12)

Schlagworte zum Thema:  Persönliche Daten, Biometrie, Datenschutz, Europäischer Gerichtshof

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