| Biometrische Daten

Ist der Fingerabdruck im Reisepass rechtmäßig?

Bild: Silke Thole

Im Rechtsstreit um die Speicherung biometrischer Informationen in den neuen Reisepässen ist mit dem Schlussantrag des Generalanwalts vor dem EuGH eine Vorentscheidung gefallen, wonach die Hinterlegung der Fingerabdrücke wohl rechtens ist.

Eine sich lang hinziehende Auseinandersetzung um die Rechtmäßigkeit der Speicherung von Fingerabdrücken in den neuen Reisepässen kommt nun wohl zu einem Ende. Im Jahr 2007 hatte ein Bochumer Rechtsanwalt vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geklagt, weil er durch die Speicherung der Fingerabdrücke im Chip der neuen Reisepässe das Grundrecht auf den Schutz seiner persönlichen Daten verletzt sah. Die deutschen Gerichte hatten den Fall wegen seiner grundlegenden Bedeutung schließlich an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verwiesen, wo nun der Generalanwalt Paolo Mengozzi seinen Schlussantrag stellte.

Kein Verstoß gegen geltendes Recht

Darin kommt er zu dem Schluss, dass die Speicherung biometrischer Daten in den Reisepässen nicht gegen geltendes Recht verstößt. Zwar sieht auch der Generalanwalt in dieser Speicherung einen Eingriff in das Grundrecht des Klägers, doch habe der Gesetzgeber  alles Notwendige unternommen, um sicherzustellen, dass die persönlichen Daten nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige Weise verarbeitet werden.

Schlussantrag kommt vorentscheidende Bedeutung zu

Mit dem Schlussantrag des Generalanwalts ist damit eine Vorentscheidung gefallen, denn in aller Regel schließen sich die Richter dem Antrag des Generalanwalts an. Die Bekanntgabe des Urteils wird allerdings erst in etwa sechs Monaten erwartet. Im Zuge des Verfahrens hatte der der EuGH vor einigen Wochen eine Sachverständigenanhörung durchgeführt, in der verschiedene Experten darauf hingewiesen hatten, dass der Nutzen der biometrischen Daten in den Papieren in Frage stehe und durchaus einige Risiken, etwa im Hinblick auf einen unkontrollierten Abfluss dieser Daten bestünden.

Schlagworte zum Thema:  Datenschutz, EuGH

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