16.12.2014 | Videoaufnahmen

EuGH: Datenschutzregeln gelten auch für private Videoüberwachung

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Der europäische Gerichtshof hat jetzt klar gestellt, dass die vergleichsweise strengen Vorgaben für die Videoüberwachung auch für Privatpersonen gelten, die mit ihren Videokameras öffentliche Räume wie angrenzende Straßen oder Gehwege erfassen.

Ein Grundsatzurteil zur Videoüberwachung, das für private Betreiber von Überwachungskameras von Bedeutung ist, hat jetzt der EuGH gefällt. Demnach ist die Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten auch dann anzuwenden, wenn eine private Videoüberwachung den öffentlichen Raum, wie etwa angrenzende Straßen oder Gehwege, einbezieht.

Information und Zustimmung notwendig

Damit sind die Betreiber dieser privaten Überwachungsanlagen prinzipiell dazu verpflichtet, über die Videoaufnahmen zu informieren und die Erlaubnis der Betroffenen einzuholen.

Die Ausnahme, nach der solche Videoaufnahmen, die „zur Ausübung ausschließlich persönlicher und familiärer Tätigkeiten“ vorgenommen werden, dieser Regelung nicht unterliegen, gilt hier demnach nicht.

Fall aus Tschechien

In dem konkreten Fall ging es um einen tschechischen Hauseigentümer, der an seinem Haus eine Videokamera angebracht hatte, mit der er seinen Hauseingang, aber zugleich auch die Straße und den Eingang des gegenüberliegenden Hauses aufnehmen konnte.

Die Installation hatte er vorgenommen, nachdem zuvor mehrfach Fensterscheiben eingeschlagen worden waren. Die Kamera konnte auch einen solchen Vorfall aufzeichnen und die Bilder ermöglichten die Identifizierung von zwei Verdächtigen. Eine dieser Personen hatte daraufhin gegen die Videoüberwachung geklagt, und die tschechischen Gerichte hatten sich wegen der grundsätzlichen Bedeutung an den EuGH gewandt.

Ausnahmen

In ihrem Urteil legten die Luxemburger Richter aber auch Ausnahmen fest. So dürfe die Datenverarbeitung auch ohne Einwilligung der betroffenen Personen erfolgen, „wenn sie zur Verwirklichung des berechtigten Interesses des für die Verarbeitung Verantwortlichen erforderlich ist“. Ebenso müsse nicht um Erlaubnis gefragt werden, wenn dies unmöglich sei oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordere.

Bestätigung der deutschen Regelung

Datenschutzexperten sehen mit dem EuGH-Urteil eine Bestätigung der im Bundesdatenschutzgesetz enthaltenen Regelungen zur Videoüberwachung, mit denen die Vorgaben der EU-Richtlinie in Deutschland umgesetzt wurden.

Für die Betreiber privater Videoüberwachungsanlagen haben die im sogenannten Düsseldorfer Kreis zusammengeschlossenen Datenschutzbeauftragten eine Orientierungshilfe herausgegeben, in der diese Vorgaben erläutert werden. Das Dokument steht auf der Website des Bundesbeauftragten für den Datenschutz zum Download zur Verfügung.

(Urteil des EuGH vom 11.12.2015, C-212/13).

Schlagworte zum Thema:  Video, Datenschutz

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