| Richtlinienentwurf

EU setzt auf härtere Strafen gegen Hacker und Datenspione

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die EU will Cyberkriminelle durch höhere Strafen abschrecken. Im Innenausschuss des EU-Parlaments wurde dazu jetzt ein neuer Richtlinienentwurf verabschiedet, mit dem die Höchststrafen für derartige Straftaten europaweit heraufgesetzt werden sollen.

Hacker müssen sich künftig in ganz Europa vor harten Strafen fürchten. In Straßburg hat der Innenausschuss des Europa-Parlaments mit großer Mehrheit einen neuen Richtlinienentwurf beschlossen, mit dem illegale Zugriffe auf IT-Systeme und das unerlaubte Abhören nichtöffentlicher Datenübertragungen künftig mit zwei Jahren und in schweren Fällen sogar mit mindestens fünf Jahren Freiheitsentzug geahndet werden sollen.

Herstellen und Vertrieb von Hackertools wird bestraft

Zu den Regelungen gehört auch, dass bereits Verkauf, Beschaffung und Verbreitung von Hackertools zur Ausführung von Cyberattacken oder zum Knacken von Passwörtern unter Strafe gestellt werden, sofern dabei die Absicht besteht, diese Programme für kriminelle Zwecke zu verwenden. Die EU-Staaten selbst sollen zudem sicherstellen, dass auch Beihilfe zu Hackerangriffen sowie die Anstiftung zu derartigen Aktionen unter Strafe gestellt werden.

Höchststrafen für Botnetze und Angriffe auf kritische Infrastrukturen

Zu den schweren Fällen von Cyberattacken zählt die Richtlinie u. a. Botnetz-Angriffe, Manipulationen, die erhebliche Schäden sowie Netzausfälle nach sich ziehen sowie Attacken auf kritische Infrastrukturen (Kraftwerke, Wasserversorgung, Stromnetze etc.), aber auch den Missbrauch personenbezogener Daten. Für diese schweren Tatbestände soll die Höchststrafe bei mindestens fünf Jahren Haft liegen. Bei leichteren Fällen, in denen kein Schaden entstanden ist, soll der Sanktionskatalog des Richtlinienentwurfs dagegen nicht greifen, wobei es den Mitgliedsstaaten selbst überlassen bleibt, diese Ausnahmen zu definieren.

Grüne und Linke bleiben skeptisch

Gegen den Entwurf hatten im Innenausschuss lediglich Vertreter von Grünen und Linken gestimmt, die eine fehlende Differenzierung zwischen Hackern mit durchaus nachvollziehbaren Interessen, wie etwa Entwicklern von Testtools oder tüftelnden Jugendlichen einerseits und echten Cyberkriminellen andererseits beklagten. Der Richtlinienentwurf muss nun noch vom EU-Parlament sowie dem Ministerrat bestätigt werden, was jedoch nur noch eine Formsache sein dürfte.

Schlagworte zum Thema:  EU-Richtlinie, Hacker, Datensicherheit, Cyberkriminalität

Aktuell

Meistgelesen