30.01.2013 | Datenschutzreform

EU-Pläne beherrschen den Europäischen Datenschutztag

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die anstehende Reform des europäischen Datenschutzrechts war zentrales Thema des Europäischen Datenschutztags. Zahlreiche Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung sowie Bürgerrechtsorganisationen bezogen noch einmal Stellung.

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten aus Bund und Ländern hatte am 28. Januar zu einer Veranstaltung zum  Thema „Eine Datenschutz-Grundverordnung für Europa – internationale Perspektiven“ nach Berlin eingeladen, auf der durchaus kontrovers diskutiert wurde.

Die gegensätzlichen Positionen wurden vor allem im Hinblick auf das geplante Recht auf Vergessenwerden deutlich. Ein solcher Anspruch auf das Löschen personenbezogener Daten ist nach Ansicht des US-Diplomaten John Rodgers technisch nicht umsetzbar und könne daher zu erheblichen Problemen führen. Zugleich warnte er davor, dass überzogene Forderungen an den Datenschutz letztlich sogar einen Handelskrieg verursachen könnten.

Brüsseler Erklärung: Mehr Kontrolle über die eigenen Daten

Bereits im Vorfeld der Veranstaltung wurde dagegen auf einer Konferenz von Bürgerrechtsorganisationen eine Datenschutz-Erklärung veröffentlicht, mit der die Privatsphäre der Bürger besser geschützt werden soll und in der dazu zahlreiche Forderungen an die geplante EU-Datenschutzreform aufgestellt werden. Zentrale Forderungen der Brüsseler Erklärung sind etwa, dass personenbezogene Daten nur nach ausdrücklicher, starker und informierter Einwilligung verarbeitet werden dürfen. Zudem müsse jeder EU-Bürger ein Recht auf wirksame Kontrolle über die eigenen Daten haben.

Justizministerin: Reform geht in die richtige Richtung

Auf der Berliner Veranstaltung stufte Bundesjustizministerin Leitheusser-Schnarrenberger die bisherigen Vorschläge zur Datenschutzreform als grundlegend richtig ein, sah zugleich aber auch noch einen erheblichen Beratungsbedarf. Die neuen europäischen Datenschutzregelungen dürften das bisherige deutsche Datenschutzniveau nicht unterschreiten.

Der Europäische Datenschutztag findet seit 2007 jedes Jahr am 28. Januar statt und erinnert  an die Unterzeichnung der Europäischen Datenschutzkonvention am 28. Januar 1981.

Lesen Sie auch:

Top-Thema EU-Datenschutzverordnung

Top-Thema: Dr. Flemming Moos zum Albrecht-Bericht zur EU-Datenschutz-Grundverordnung

Schlagworte zum Thema:  EU-Datenschutzreform, Datenschutz-Grundverordnung, EU-Kommission

Aktuell

Meistgelesen