10.10.2013 | Datenschutz-Grundverordnung

EU-Rat streitet um Zuständigkeiten bei Datenschutzverstößen

Zentrale Anlaufstelle oder Länderbehörde: Wo ist die nächste Datenschutz-Anlaufstelle?
Bild: Silke Thole

Die europäischen Justiz- und Innenminister haben zwar dem Prinzip einer zentralen Anlaufstelle bei Datenschutz-Auseinandersetzungen im Rahmen des aktuellen Entwurfs zur Datenschutz-Grundverordnung zugestimmt. Bei der Umsetzung gibt es jedoch Differenzen.

Auch nach der grundsätzlichen Zustimmung im EU-Rat zur Einführung einer zentralen Anlaufstelle im Rahmen der geplanten europäischen Datenschutz-Grundverordnung zeichnen sich weitere Streitigkeiten um die konkrete Ausgestaltung ab. Die bisherigen Pläne sehen vor, dass für ein Unternehmen mit Niederlassungen künftig nur noch eine Datenschutz-Aufsichtsbehörde zuständig sein soll, und zwar die des Landes, in dem die Hauptniederlassung ihren Sitz hat.

Erleichterung für Unternehmen

Mit der zentralen Anlaufstelle (One-Stop-Shop-Mechanism) sollen nach Auffassung der EU sowohl die Situation der Unternehmen erleichtert werden, als auch die Rechte der betroffenen Bürger besser durchgesetzt werden können. Daher ist in den Plänen weiterhin vorgesehen, dass Betroffene sich jeweils bei ihren nationalen Datenschutzbehörden über ein Unternehmen beschweren können. Über die Konsequenzen aus den Vorwürfen soll jedoch allein die zuständige Aufsichtsbehörde am Hauptsitz des Unternehmens entscheiden.

Bessere Einbindung der nationalen Aufsichtsbehörden

Kritiker der geplanten Regelung befürchten nun, dass datenverarbeitende Unternehmen sich künftig eine ihnen gemäße Aufsichtsbehörde aussuchen können, indem sie ihren Firmensitz in das entsprechende Land verlegen. Wäre die Regelung bereits in Kraft, müsste etwa der irische Datenschutzbeauftragte mit insgesamt nur 30 Mitarbeitern Konzerne wie Facebook, Google und Microsoft kontrollieren. Bei den Mitgliedsstaaten stößt die Ausgestaltung der Zentralisierung auf wenig Gegenliebe, weil man hier auf einer weiterreichenden Einbeziehung der nationalen Behörden besteht. Mögliche Kompromisse sehen etwa vor, dass die Behörde des Landes, in dem die Beschwerden erhoben werden, einen Beschlussentwurf verfasst, der der zuständigen Datenschutzbehörde am Hauptsitz des Unternehmens zugestellt wird.

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Schlagworte zum Thema:  EU-Datenschutzverordnung, Datenschutz-Grundverordnung, Aufsichtsbehörde

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