| Notrufsystem

EU-Parlament beschließt eCall-Pflicht in Neuwagen ab 2015

eCall wählt bei einem Unfall selbstständig den Notruf. Aber wer hat noch Zugriff auf die Zeit- und Ortsdaten?
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Ab dem nächsten Jahr sollen nach dem Willen des Europaparlaments alle neu zugelassenen Automodelle in der EU mit dem automatischen Notrufsystem eCall ausgestattet werden. Datenschutzexperten haben trotz einiger Nachbesserungen Vorbehalte gegenüber dieser Technik.

Ein automatisches Notrufsystem, das bei Unfällen selbstständig die jeweilige Notrufnummer wählt und alle wichtigen Daten zu dem Geschehen wie Zeit, Ort oder auch Anzahl der Insassen meldet, soll künftig verpflichtend für alle in der EU zugelassenen Neuwagen sein. Auf diese Regelung einigte sich jetzt das Europäische Parlament und billigte damit die Pläne der EU-Kommission. Ziel der Maßnahme ist es, Verletzte am Unfallort schneller versorgen zu können und damit letztlich Menschenleben zu retten.

Kleinere Änderungen am Verordnungsentwurf

Von Oktober 2015 an sollen die Neuwagen mit dieser Technik ausgestattet sein, wobei die EU-Parlamentarier sich jetzt auf eine flexiblere Übergangsregelung, als sie im Verordnungsentwurf der Kommission vorgesehen war, geeinigt haben. Denn bis zu diesem Termin müssen die Hersteller nun zwar alle Vorbereitungen getroffen haben, können aber die eigentliche Einführung noch einmal verschieben, falls Entwicklung und Tests der eCall-Systeme bis dahin noch nicht abgeschlossen sind.

Datenschutzklauseln verschärft

Darüber hinaus haben die Abgeordneten auch im Hinblick auf die Datenschutzbestimmungen nachgebessert. So soll etwa gewährleistet werden, dass die Fahrzeuge über das eCall-System nicht ständig verfolgbar sind, die Daten sollen zudem ausschließlich für Rettungszwecke verwendet werden. Weitergehende Änderungswünsche, wie etwa die Option zum zeitweiligen Deaktivieren der Funktion, wurden dagegen nicht berücksichtigt.

Dem leicht geänderten Entwurf stimmte eine große Mehrheit im EU-Parlament zu. Lediglich aus den Fraktionen der Grünen und Liberalen gab es eine größere Zahl von Gegenstimmen. Deren Vertreter kritisierten, dass beim Datenschutz zu viele Unklarheiten blieben, etwa im Hinblick auf das Löschen der Ortsdaten.

Datenschutzexperte Thilo Weichert forderte in SPIEGEL online mehr Transparenz und Selbstbestimmung für die Autofahrer.  Seiner Ansicht nach sollten die Nutzer das System auf Wunsch auch ausschalten können. 

Stimmt nun abschließend auch noch der EU-Rat dem Vorhaben zu, könnte die Verordnung noch vor der Europawahl im Mai verabschiedet werden.

Schlagworte zum Thema:  Notruf, Kfz, Datenschutz

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