30.07.2012 | Datenschutz-Grundverordnung

EU-Justizminister noch uneinig bei Datenschutzreform

Bild: Schmuttel ⁄

Der Weg zu einem neuen europäischen Datenschutzrecht bleibt schwierig. Auf einer  Konferenz der Innen- und Justizminister in Zypern haben sich die EU-Mitgliedsstaaten zwar auf wesentliche Grundlagen geeinigt. In einigen Fragen gibt es jedoch noch erhebliche Differenzen.

Die grundlegende Reformierung des EU-Datenschutzrechts gehört derzeit zu wichtigsten Aufgaben in Brüssel. Darüber, dass das noch aus dem Jahr 1995 stammende Regelwerk dringend an die neueren Entwicklungen, z. B. im Bereich Internet, angepasst werden muss, herrscht weitgehende Einigkeit. Allerdings gibt es zwischen den Staaten auch noch zahlreiche Unstimmigkeiten, etwa im Hinblick auf die Datenschutzvorgaben für öffentliche Stellen.

Differenzen bei Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten

Bei der Tagung in Zypern wurden auch einige Einzelpunkte kontrovers diskutiert. So sind viele Mitgliedsstaaten nicht mit dem Vorschlag der EU-Kommission einverstanden, kleine und mittlere Unternehmen beim Datenschutz zu entlasten, indem hier keine Datenschutzbeauftragten mehr vorgeschrieben werden sollen. Anstelle der Größe der Unternehmen sollte man die Tätigkeit der Unternehmen heranziehen, forderten die Kritiker dieses Vorschlags.

Bei vielen anderen geplanten Neuregelungen waren sich die Teilnehmer einig, so z. B. bei der Möglichkeit zur Mitnahme persönlicher Daten beim Wechsel eines Dienstanbieters bzw. Online-Netzwerks. Auch die vorgesehene Informationspflicht für Unternehmen, bei denen Daten durch Hackerangriffe entwendet wurden, steht nicht zur Debatte.

Streitthema Behörden und Verwaltung

Noch sehr weit auseinander liegen die Ansichten dagegen im Hinblick auf die europäischen Datenschutzvorgaben für staatliche Einrichtungen. Hier wehren sich zahlreiche Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, gegen zu viele Vorgaben aus Brüssel, und wollen stattdessen die nationalen Spielräume im weiten Umfang erhalten. So sollen die Staaten auch künftig selbst festlegen dürfen, zu welchem Zweck Behörden auf Daten zugreifen dürfen und wie lange diese gespeichert werden sollen.

Allerdings sprachen sich auch einige  Mitgliedsstaaten dagegen aus, staatlichen Stellen Sonderregelungen zuzugestehen und forderten, dass für Privatwirtschaft und Staat dieselben Regelungen gelten müssten.

Weitere Infos zu den geplanten Neuregelungen lesen Sie im Top-Thema: EU-Datenschutzverordnung

Schlagworte zum Thema:  Datenschutz, Europa, EU-Datenschutzreform, Datenschutz-Grundverordnung

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