| Einheitliche Datenschutzstandards

EU-Justizminister können sich bei Datenschutzreform nicht einigen

Bild: Haufe Online Redaktion

Die Pläne für eine europäische Datenschutzreform geraten ins Stocken. Die EU-Justizminister konnten sich bei ihrem Treffen am Donnerstag nicht auf die Grundzüge der Novelle einigen. Viele Mitgliedsländer meldeten weiteren Klärungsbedarf an, darunter auch Deutschland.

Ziel der Reform ist es, einheitliche Standards zum Schutz der Daten von Bürgern, Mitarbeitern und Verbrauchern zu schaffen. Doch die Reformpläne werden sich hinziehen. Die EU-Justizminister konnten sich am Donnerstag in Luxemburg nicht auf erste Grundzüge einer Datenschutz-Grundverordnung einigen - obwohl das Kompromisspapier den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission bereits verwässerte.

Die Reform soll die bestehende Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 ersetzen. Geplant sind neue Bestimmungen zum Schutz von Verbrauchern und ihren Daten gegenüber großen Internetkonzernen. Auch Regeln für die Datenverarbeitung bei Unternehmen und Behörden gehören dazu.

Deutschland bremst dabei. Eine Einigung zum jetzigen Zeitpunkt sei "verfrüht", der Text werde den modernen Anforderungen nicht gerecht, kritisierte Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU). So gebe es noch keine Lösung für das Cloud Computing. Deutschland verlangt zudem Spielraum für strengere nationale Vorgaben. "Wir müssen auf Qualität achten", sagte Schröder. Datenschutzstandards etwa im Gesundheits- und Sozialbereich dürften nicht abgesenkt werden.

Viele Punkte der Datenschutzreform sind noch umstritten

Etliche Punkte sind noch umstritten, so z. B. die Frage, wie Bürger der Weiterverarbeitung ihrer Daten zustimmen sollen. Die EU-Kommission und viele Länder fordern - anders als in dem Dokument vorgesehen -, der Bürger müsse ausdrücklich zustimmen. Dazu EU-Justizkommissarin Viviane Reding: "Wir müssen klar machen, dass Schweigen nicht dasselbe bedeutet wie 'Ja' zu sagen."

Der britische Justizminister Chris Grayling verwies auf Nachteile für die Wirtschaft. Es gehe nicht nur um Großkonzerne wie Microsoft und Google, sondern die Reform belaste mittelständische Unternehmen, die Daten dokumentieren und Datenschutzbeauftragte beschäftigen müssten.

"Recht auf Vergessen" noch gar nicht angegangen

Weitere Knackpunkte der Reform sind die Minister bislang noch gar nicht angegangen. Dazu zählt etwa das "Recht auf Vergessen", mit dem Nutzer ihre Daten löschen lassen können. Besonders im Visier sind dabei soziale Netzwerke wie Facebook. 

Reding rief die Staaten dazu auf, sich für die Bedürfnisse der Verbraucher einzusetzen. "Datenschutz ist ein sehr gutes, starkes Grundrecht der europäischen Bürger." Die EU-Kommissarin kritisierte, es gebe "einige Staaten, die haben andere Interessen als den Schutz der persönlichen Daten der Bürger", die wollten "den Bürger nicht schützen, sondern große Betriebe."

Neben dem Ministerrat muss auch das Europaparlament, das bereits zahlreiche Änderungen wünscht, zustimmen. "Es gibt hier und da Vorbehalte", bilanzierte der irische Justizminister Alan Shatter als Leiter des Ministertreffens ernüchtert. "Die Arbeiten gehen weiter." EU-Justizkommissarin Viviane Reding, die die Novelle im Januar 2012 vorgeschlagen hatte, mahnte: "Die Reform ist zu wichtig, um sie endlos zu diskutieren."

Schlagworte zum Thema:  EU-Datenschutzreform, Datenschutz-Grundverordnung, EU-Kommission

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