12.03.2014 | Top-Thema EU-Datenschutzverordnung

Der weitere Ablauf des Verfahrens

Kapitel
Bild: Haufe Online Redaktion

Intensive Diskussionen werden vermutlich noch zu Anpassungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung führen. Es ist allerdings sinnvoll, sich schon jetzt mit den geplanten Änderungen vertraut zu machen. 

Es folgen nunmehr Verhandlungen mit der Europäischen Kommission und dem Ministerrat. Insbesondere der Ministerrat dürfte dem Entwurf kritisch gegenüberstehen. Es ist davon auszugehen, dass der Entwurf bei den Verhandlungen mit Ministerrat und Kommission weiter gründlich überarbeitet wird.

Es lässt sich aber schon gut erkennen, in welche Richtung sich das Datenschutzrecht auf nationaler und europäischer Ebene entwickeln wird. Von Detailfragen abgesehen, ist der Entwurf konzise und erscheint grundsätzlich praktikabel. Positiv erscheint der Versuch, die Regelungen etwas allgemeiner zu halten und nicht zu detaillierte Vorgaben zu machen. Gerade aus einer solchen „Überregulierung“ resultieren nämlich häufig Verständnis- und Anwendungsprobleme, wie sie etwa für die aktuelle Fassung des § 28 BDSG kennzeichnend sind.

Es ist vorgesehen, dass die DSGVO 2 Jahre nach ihrer Verabschiedung und Veröffentlichung im Verordnungsblatt in Kraft treten soll. Das bedeutet, dass die Verordnung - so sie denn kommt  - frühestens ab 2016 die bisher geltenden Datenschutzgesetze wie das BDSG ersetzen könnte.

Unternehmen tun gut daran, sich bereits jetzt in Grundzügen mit den geplanten Änderungen vertraut zu machen, damit Datenverarbeitungsprozesse, die in Kürze erst eingeführt werden sollen, nicht alsbald abermals geändert werden müssen.

 >> Eine inoffizielle Version des Entwurfs nebst Begleitmaterial ist hier abrufbar: http://www.janalbrecht.eu/fileadmin/material/Dokumente/DPR-Regulation-inofficial-consolidated-LIBE.pdf

Autoren: Dr. Flemming Moos/Dr. Jens Schefzig (Norton Rose Fulbright LLP)

Lesen Sie auch:

Der offizielle Entwurf der Datenschutz-Grundverordnung: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2012:0011:FIN:DE:PDF

Weitere Informationen: http://ec.europa.eu/justice/newsroom/data-protection/news/120125_en.htm

Top-Thema: Interview mit EU-Kommissarin Viviane Reding zum Datenschutz

News: Berichterstatter legt Änderungsvorschläge für Datenschutz-Verordnung vor

Dokument: Berichtsentwurf von Jan Philipp Albrecht

Top-Thema: Dr. Flemming Moos: Was der Albrecht-Bericht zur EU-Datenschutz-Grundverordnung für das Marketing bedeutet

Entschließung zum Datenschutz verabschiedet: Einstimmig hat der Bundestag am 13. Juni 2013 auf Empfehlung des Innenausschusses (Drucksache 17/13936) eine Entschließung zum Tätigkeitsbericht 2009 und 2010 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit verabschiedet. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich konstruktiv in die Verhandlungen zur EU-Datenschutzreform einzubringen und sich für einen zügigen Abschluss und für eine Harmonisierung des europäischen Datenschutzrechts auf hohem Niveau einzusetzen.

Schlagworte zum Thema:  Datenschutz, Europa, EU-Datenschutzreform, Datenschutz-Grundverordnung

Aktuell

Meistgelesen