12.03.2014 | Top-Thema EU-Datenschutzverordnung

Stand des Verfahrens

Kapitel
Bild: Haufe Online Redaktion

Die geplante europäische Datenschutz-Grundverordnung soll einen einheitlichen Rechtsrahmen für den Datenschutz in der gesamten EU bilden und den heutigen digitalen Anforderungen besser gerecht werden. Am 12. März 2014 hat das EU-Parlament dem aktuellen Entwurf zugestimmt. Im Juli 2014 sollen die Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Rat der europäischen Union (Ministerrat) und EU-Kommission beginnen.

Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben am 12. März 2014 in 1. Lesung den Entwurf für eine "Allgemeine Datenschutzverordnung" akzeptiert, der vom federführenden Innenausschuss (LIBE) am 21. Oktober 2013 verabschiedet worden war. Die jetzige Fassung der Datenschutz-Grundverordnung dient als Grundlage für die weiteren Verhandlungen zwischen Parlament, EU-Kommission und den 28 Mitgliedstaaten (dem sog. Trialog-Verfahren), die im Juli 2014 beginnen sollen. 

Damit rückt die Verabschiedung des Reformpakets näher. Allerdings ist der Ausgang der weiteren Verhandlungen nicht absehbar - nicht zuletzt wegen der bevorstehenden Wahlen zum EU-Parlament.

Am 21. Oktober 2013 hatte der Innenausschuss des Europäischen Parlaments (LIBE) eine Kompromissfassung des Entwurfs für eine europäische Datenschutz-Grundverordnung verabschiedet. Sie enthält gegenüber der Ausgangsfassung der EU-Kommission vom Januar 2012 einige bedeutsame Änderungen, die nachfolgend vorgestellt werden.

Schlagworte zum Thema:  Auftragsdatenverarbeitung, Compliance, Meldepflicht, EU-Kommission, Datenschutz, Europa, EU-Datenschutzreform, Datenschutz-Grundverordnung

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