12.03.2014 | Top-Thema EU-Datenschutzverordnung

Änderungen in der Verarbeitungspraxis

Kapitel
Bild: Eric Audras / PhotoAlto

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird das geltende Datenschutzrecht grundlegend umgestalten. Nicht nur, dass das Bundesdatenschutzgesetz wohl komplett abgeschafft werden dürfte. Die Ausgestaltung als Verordnung bringt es dabei mit sich, dass die Regelungen unmittelbar in den Mitgliedstaaten gelten würden.

Der etwa 120-seitige Entwurf der DSGVO in der vom Innenausschuss des Europäischen Parlaments beschlossenen Fassung enthält zahlreiche Regelungen, die Änderungen der Verarbeitungspraxis erfordern werden:

  • Zahlreiche Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der EU haben, würden erstmals hiesige Datenschutzvorschriften zu beachten haben: die EU-Datenschutz-Grundverordnung soll für solche Anbieter bereits gelten, wenn sie sich mit ihrem ‑ auch unentgeltlichen ‑ Angebot an EU-Bürger richten oder deren Verhalten überwachen. Bietet ein amerikanisches Unternehmen über eine Website also hier gezielt Leistungen an und erhebt in diesem Zusammenhang personenbezogene Daten, so müsste es die DSGVO einhalten. Auch die Verwendung von Daten eines EU-Bürgers im Rahmen eines Online Behavioural Advertising dürfte künftig zur Anwendung der EU-Datenschutzvorschriften führen.

  • Der Entwurf der DSGVO räumt den Betroffenen weitreichende Informationsrechte ein. So soll etwa eine Informationspflicht über die Dauer der Datenspeicherung eingeführt werden.

  • Nach dem geänderten Entwurf muss ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter regelmäßig bestellt werden, wenn die verantwortliche Stelle in 12 Monaten die Daten von mehr als 5.000 Betroffenen verarbeitet. Für gewisse Unternehmen schränkt diese Regelung die Verpflichtung zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten also ein, für andere Unternehmen weitet es sie aber aus. Es bleibt abzuwarten, ob dieser Schwellenwert eine sinnvolle Grenze bildet. Darüber hinaus müssen auch verantwortliche Stellen, die besonders sensible Datenverarbeitungen betreiben, einen Datenschutzbeauftragten bestellen.

Schlagworte zum Thema:  Datenschutz, Direktmarketing, Datenschutzbeauftragter, Europa, EU-Datenschutzreform, Datenschutz-Grundverordnung

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