| EU-Datenschutzreform

Streit um Selbstkontrolle der Wirtschaft beim Datenschutz

Bild: Haufe Online Redaktion

In der anhaltenden Diskussion um die laufende EU-Datenschutzreform hält Bundesinnenminister Friedrich an seiner Forderung nach einer stärkeren Selbstregulierung der Wirtschaft fest. Verbraucher- und Datenschützer warnen vor einer Aufweichung der Gesetzesvorgaben.

Auf der vom Bundesinnenministerium gemeinsam mit dem Alexander-von-Humboldt- Institut für Internet und Gesellschaft veranstalteten Konferenz hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich noch einmal seine Position zur anstehenden EU-Datenschutzreform bekräftigt und deutliche Nachbesserungen gefordert.

Stärkere Eigenkontrolle der Unternehmen

So machte sich der Innenminister vor allem für eine Stärkung der Eigenkontrolle der Wirtschaft beim Datenschutz stark. Als Vorbild für diese Überlegungen verwies der Politiker  auf das Normungsmodell über staatliche Einrichtungen in Form des Deutschen Instituts für Normung (DIN), das man in angepasster und ergänzter Form auf datenschutzrechtliche Belange übertragen könne.

Mehr Rechtssicherheit für Unternehmen

Darüber hinaus sprach sich der Minister konkret für eine klarere und gerechte Zuordnung von Haftungsfragen aus, etwa wenn Handwerksbetriebe Mitarbeiter- und Kundendaten bei Cloud-Diensten speichern, bei denen sie dann nicht mehr Herr des Verfahrens seien. Die Freiheitsrechte der Bürger sollten bei der anstehenden Datenschutzreform daher gestärkt, zugleich aber auch die Rechtssicherheit für die Unternehmen erhöht werden.

Datenschützer sehen Selbstkontrolle kritisch

Mit seinen Forderungen nach mehr Selbstregulierung bzw. Selbstkontrolle der Wirtschaft stößt der Minister allerdings bei Daten- und Verbraucherschützern nach wie vor auf erhebliche Skepsis. So hält etwa der Rechtswissenschaftler Ingolf Pernice vom Alexander-von Humboldt-Institut einen Schutz der Verbraucher nur durch klare Gesetzesvorgaben für möglich.

Dabei sollten die Vorgaben stärker als bisher schon auf der technischen Ebene eingreifen, etwa um ein Privacy-by-Design-Prinzip umsetzen zu können. Bereits im Vorfeld der Konferenz hatte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar an der Forderung des Innenministers nach mehr Selbstregulierung skeptisch reagiert und darauf verwiesen, dass mit derartigen Selbstverpflichtungen in der Vergangenheit meist nur wenig erreicht wurde.

Schlagworte zum Thema:  EU-Datenschutzreform, Datenschutz, Datenschutz-Grundverordnung, Selbstkontrolle

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