19.07.2013 | Vorreiterrolle

EU-Kommissarin wünscht sich von Deutschland mehr Engagement bei Datenschutzreform

Bild: Schmuttel ⁄

EU-Justizkommissarin Reding fordert die Bundesregierung auf, ihren Bekenntnissen zum Datenschutz konkrete Taten folgen zu lassen und sich stärker als bisher für Verbesserungen einzusetzen.

Angesichts der aktuellen Diskussion um die groß angelegten Abhöraktionen von Geheimdiensten hat sich die für den Datenschutz zuständige EU-Justizkommissarin Viviane Reding noch einmal für mehr Engagement bei der anstehenden Reform des EU-Datenschutzes stark gemacht. In einem Interview mit dem Magazin Focus wünscht sie sich dabei besonders eine aktivere Rolle von Deutschland, das mit seinen bereits erreichten hohen Datenschutzstandards eine Vorreiterrolle einnehmen könne.

Klagen über Bremser und Lobby-Aktivitäten

Das Engagement Deutschlands sei umso nötiger, weil einige EU-Mitgliedsstaaten wie etwa Großbritannien versuchten, die anstehende Reform zu verzögern. Zudem habe auch intensive Lobby-Arbeit aus den USA dazu beigetragen, den Reformprozess zu verlangsamen. Generell gebe es zwischen der EU einerseits und den USA andererseits sehr unterschiedliche Grundhaltungen zum Thema Datenschutz. So sei bei den Amerikanern die Datenverarbeitung erlaubt, solange sie nicht verboten sei, während dies in Europa genau umgekehrt sei. Hier ist die Datenverarbeitung verboten, solange sie nicht erlaubt sei.

Ausspähaktionen keine wirkliche Überraschung

Zudem habe sie immer wieder feststellen müssen, dass auch die US-Regierung Druck auf Firmen ausübe, Kundendaten herauszugeben, auch wenn dies gegen EU-Recht verstoße. Dies geschehe nach wie vor, obwohl es seit 2010 ein Rechtshilfeabkommen gebe, in dem auch Regeln zum legalen Datenaustausch festgeschrieben seien. Von den jetzt aufgedeckten Abhöraktionen der Geheimdienste zeigt sich die EU-Kommissarin weniger überrascht.

Einen Überblick über die geplanten Regelungen und Termine bietet unser Top-Thema EU-Datenschutzverordnung

Schlagworte zum Thema:  Datenschutz-Grundverordnung, EU-Datenschutzreform, EU-Kommission

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