10.01.2013 | EU-Datenschutzreform

Berichterstatter legt Änderungsvorschläge für Datenschutz-Verordnung vor

Bild: Schmuttel ⁄

Mit einem Berichtsentwurf für das EU-Parlament ist jetzt ein weiterer Schritt auf dem Weg zur europäischen Datenschutzreform abgeschlossen. In den nächsten Tagen werden sich nun die zuständigen Ausschüsse des Parlaments mit den Vorschlägen befassen. 

In dem vom Berichterstatter des zuständigen EU-Parlamentsausschusses für Justiz, Jan Philipp Albrecht aus der Fraktion Grüne/EFA, vorgelegten Berichtsentwurf sind zahlreiche Änderungsvorschläge am ursprünglichen Verordnungsentwurf enthalten. So sollen beispielsweise auch IP-Adressen, Standortdaten und andere Online-Identifizierungsmerkmale als personenbezogene Daten eingestuft werden, die besonders geschützt sind.

Vereinfachung des ursprünglichen Entwurfs

Der Berichtsentwurf zeichnet sich nach Meinung des Verfassers vom ursprünglich vorgestellten Entwurf zudem durch deutliche Vereinfachungen und Klarstellungen aus. So soll in der Reform einerseits eine unmittelbar für alle Mitgliedsstaaten verbindliche Verordnung enthalten sein, mit der einheitliche Standards für Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe von persönlichen Daten vorgegeben werden. Andererseits soll über eine Richtlinie der Umgang mit personenbezogenen Daten durch Strafverfolgungsbehörden geregelt werden, die von den einzelnen Staaten zunächst in nationales Recht umgesetzt werden muss.

Unterschiedliche Reaktionen

In ersten Stellungnahmen wurde der Bericht unterschiedlich beurteilt. Während es von der zuständigen EU-Kommissarin Viviane Reading Zustimmung gab, kritisierte die Datenschutzorganisation European Digital Rights die im Bericht vorgesehenen Ausnahmeregelungen für die Verarbeitung und Speicherung von Daten ohne vorherige Zustimmung und Wissen der Betroffenen.

Bis die Datenschutzreform jedoch endgültig verabschiedet wird, ist es noch ein weiter Weg. Neben dem EU-Parlament müssen auch noch die EU-Kommission und der Rat der Mitgliedsstaaten der Reform zustimmen. Frühestens 2014 könnten die neuen Datenschutzregelungen in Kraft treten.

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Schlagworte zum Thema:  EU-Datenschutzreform, Datenschutz-Grundverordnung, EU-Kommission

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