| Recht auf Vergessen

EU-Datenschützer wollen gemeinsame Strategie für Löschanträge entwickeln

Löschanträge zu Interneteintagungen häufen sich - nun wird eine EU-einheitliche Lösung erarbeitet
Bild: Haufe Online Redaktion

Seit der EuGH in einem Urteil das Recht auf Vergessen bestätigt hat, gibt es immer wieder Streit darum, welche Links nun aus den Suchmaschinen entfernt werden müssen und welche nicht. Die Datenschutzbeauftragten wollen daher nun generelle Kriterien zum Umgang mit diesen Löschanträgen entwickeln.

Im Mai dieses Jahres entschieden die Richter am EuGH, dass Suchmaschinenbetreiber dazu verpflichtet werden können, Verweise auf Webseiten mit sensiblen persönlichen Daten aus den Trefferlisten zu entfernen.

Löschanträge häufen sich

Nun häufen sich die Löschanträge bei den großen Suchmaschinen, allein beim Branchenführer Google sind seitdem über 120.000 Anträge eingegangen. In vielen Fällen weigern sich die Anbieter allerdings, der Löschungsaufforderung nachzukommen.

Einheitliche Kriterien sollen gefunden werden

Diese Weigerungen führten wiederum dazu, dass sich viele betroffene Privatpersonen und auch Firmen bei den Datenschutzbeauftragten beschwerten, was diese jedoch vor einige Probleme stellte, da bislang kaum Erfahrungen dazu vorliegen, in welchen Fällen eine solche Löschung gerechtfertigt ist und wann nicht.

Um künftig für mehr Klarheit bei derartigen Streitigkeiten zu sorgen, hat sich die sogenannte Artikel-29-Gruppe der europäischen Datenschutzbeauftragten nun  auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt.

Netzwerk soll aufgebaut werden

Kern der Übereinkunft ist die Verabredung zum Aufbau eines Netzwerks spezieller Kontaktpersonen aus den Aufsichtsbehörden, die übergreifende Kriterien für den Umgang mit den Eingaben von Privatpersonen und Firmen entwickeln sollen. Dazu sollen wiederum diese Beanstandungen gesammelt und in einer Datenbank erfasst und ausgewertet werden. Darüber hinaus wollen die Datenschützer das Verhalten der Suchmaschinenbetreiber hinsichtlich des Umgangs mit dem EuGH-Urteil analysieren.

Fortlaufende Konsultationen

Die hohe Zahl der Löschungsanträge  und der Beschwerden bei Aufsichtsbehörden wertet die Artikel-29-Gruppe als Zeichen für den großen Bedarf  in diesem Bereich. Deshalb stehe man auch in einem fortlaufenden Austausch mit den verschiedenen Interessenvertretern. Bereits im Juli etwa habe ein erstes Treffen mit Suchmaschinenbetreibern stattgefunden  und auch mit Vertretern von Medienunternehmen habe man bereits gesprochen.

Schlagworte zum Thema:  Google

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