| Digitale Agenda

Entwurf für IT-Sicherheitsgesetz noch für 2014 geplant

Das geplante IT-Sicherheitsgesetz soll kritische Infrastrukturen wie das Internet schützen.
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr in Abstimmung mit der Industrie einen ersten Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz vorlegen. Das gab Bundesinnenminister Thomas De Maizière auf der CeBIT in Hannover bekannt. Die EU-Kommission kündigte gleichzeitig einen Entwurf für eine europäische Richtlinie für IT-Sicherheit an.

Die Bundesregierung macht Ernst beim Aufbau eines Regelwerks für die IT-Branche. Gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) stellte Bundesinnenminister De Maizière auf der CeBIT die „Digitale Agenda“ der Bundesregierung vor. Sie soll Leitlinien für Sicherheit erarbeiten und Ziele festsetzen. De Maizière betonte, beim geplanten deutschen IT-Sicherheitsgesetz gehe es auch um die Frage, auf welche Weise kritische Infrastruktur wie das Internet geschützt werden könne, um die Gesellschaft funktionsfähig zu halten. Zudem gehe es um den Datenschutz.

Datenschutz auf breitere Basis stellen

Mit Blick auf die NSA-Ausspähaffäre meinte er, eine alleinige Fixierung auf ein Abkommen, das derartige Spionage unterbinde, sei nicht ausreichend. Mittlerweile seien auch private Unternehmen eifrige Datensammler. Es gelte daher, den Datenschutz auf eine breitere Basis zu stellen. Er forderte aber auch von den Bürgern ein umsichtiges Verhalten beim Umgang mit ihren Daten. Guter Datenschutz und Sicherheit im Internet sicherten auch Standortvorteile.

Auch EU-Kommissarin Neelie Kroes kündigte noch für dieses Jahr den Entwurf einer europäischen Richtlinie zur IT-Sicherheit an.

Projekt "Digitale Verwaltung 2020"

De Maizière will zudem im Juli 2014 das Projekt „Digitale Verwaltung 2020“ auf den Weg bringen. Es soll die Verwaltung bis 2020 auf eine neue Basis stellen und für den Bürger auch online erreichbarer machen.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kündigte zudem für  Oktober 2014 einen IT-Gipfel in Hamburg an. Er wies darauf hin, dass heute bereits rund 900 000 Arbeitsplätze in Deutschland von der Informations- und Kommunikationsbranche abhingen.

Die „Digitale Agenda“ der Bundesregierung legt deren IT-Arbeitsprogramm bis zum Ende der Legislaturperiode fest und sieht auch den flächendeckenden Breitbandausbau von 50 Mbit/s bis 2018 vor. Dieser Ausbau könne aber nicht der einzige Fixpunkt sein, sagte Dobrindt. Die fortschreitende Digitalisierung durchdringe fast alle Lebensbereiche. Es reiche daher nicht aus, nur in den großen Städten für ein großes Breitband-Angebot zu sorgen.

Schlagworte zum Thema:  IT-Sicherheit, IT-Recht, Datenschutz

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