25.04.2013 | Meldedatenabgleich

Eilantrag gegen den neuen Rundfunkbeitrag abgelehnt

Bild: Haufe Online Redaktion

Zur Erhebung des neuen, rechtlich umstrittenen Rundfunkbeitrags führt der GEZ-Nachfolger Beitragsservice einen Datenabgleich mit den Meldeämtern durch. Der Zugriff auf diese Daten darf nach Ablehnung eines Eilantrags fortgesetzt werden.

Im Streit um den neuen Rundfunkbeitrag haben die Kritiker des Verfahrens jetzt eine erste Niederlage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof hinnehmen müssen. Das Gericht wies einen Eilantrag des Passauer Juristen Ermano Geuer zurück, der den Abgleich von Meldedaten zur Erfassung der Beitragszahler stoppen wollte.

Verfassungsrechtliche Zweifel

Geuer, ein wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für öffentliches Recht und Internetrecht der Universität Passau, will mit seiner Klage erreichen, dass das neue Gebührenmodell gekippt wird, weil es seiner Meinung nach gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung verstößt. Er hatte daher einen Eilantrag gestellt, um den Datenabgleich mit den Daten der Meldeämter auszusetzen.

Noch keine Entscheidung im Hauptsacheverfahren

Die Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof lehnten den Erlass einer einstweiligen Anordnung jedoch ab und begründeten dies damit, dass eine solche Aussetzung eine gleichmäßige Beitragserhebung zumindest vorübergehend in erheblicher Weise beeinträchtigen könne. Der Datenabgleich diene zudem der Vermeidung von Vollzugsdefiziten und einer größeren Beitragsgerechtigkeit. Beim Bayerischen Rundfunk begrüßte man die Entscheidung und wies zugleich noch einmal darauf hin, dass die Daten ausschließlich für die Erhebung des Rundfunkbeitrags genutzt würden und eine andere Verwendung ausgeschlossen sei.

Wann im Hauptsacheverfahren über die Klage gegen den Rundfunkbeitrag entschieden wird, steht noch nicht fest.

(Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 18. April 2013)

Schlagworte zum Thema:  Rundfunkgebühr, Meldegesetz, Persönliche Daten, GEZ-Gebühr

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