| Werbung und Adresshandel

Düsseldorfer Kreis gibt Hinweise zur datenschutzkonformen Werbung

Was ist erlaubt in der Werbung - und was nicht?
Bild: Haufe Online Redaktion

Was ist erlaubt und was nicht? In Sachen Werbung gibt es nach wie vor viele Unsicherheiten – bei Werbetreibenden, aber auch bei Adressaten. Welche Regelungen zu beachten sind, hat jetzt die Arbeitsgruppe „Werbung und Adresshandel“ des Düsseldorfer Kreises in einem Dokument zusammengefasst.

Der Düsseldorfer Kreis, ein Gremium der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich,  hat sich des komplexen Themas „Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten für werbliche Zwecke“ angenommen. Angesichts der sehr detaillierten Vorgaben des § 28 Abs. 3 BDSG können selbst Experten hier schnell den Überblick verlieren. In der Ad-hoc-Arbeitsgruppe „Werbung und Adresshandel“ unter der Leitung des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht wurden umfassende Anwendungshinweise zur datenschutzgerechten Werbung formuliert.

In dem Dokument werden zahlreiche Einzelpunkte aus dem umfangreichen § 28 Abs. 3  BDSG erläutert.

  • So weisen die Datenschutzexperten darauf hin, dass die Einwilligung in die Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten für Werbung grundsätzlich der Schriftform bedarf, wobei die Gestaltung der Einwilligung verständlich und korrekt sein muss.
  • Einmal erteilte Einwilligungen gelten nicht unbegrenzt. So entschied etwa das LG München I (Az. 17 HK O 138/10), dass eine 17 Monate alte Einwilligung, die in diesem Zeitraum nicht genutzt wurde, ihre Aktualität verliert und somit keine rechtliche Grundlage für Werbung mehr bietet.
  • Eine konkrete Nutzungsdauer von Listendaten ist nicht vorgeschrieben, allerdings entfällt mit dem Zweck der ursprünglichen Datenspeicherung auch die Nutzungsmöglichkeit für Werbezwecke.
  • Nutzung und Speicherung von E-Mail-Adressen eines unmittelbaren Bestandskunden gelten als zulässig, sofern die Vorgaben des § 7 Abs. 3 UWG zur elektronischen Werbung eingehalten werden. Dies gilt sowohl gegenüber Privatkunden als auch im B2B-Bereich.
  • Die telefonische Werbung bei Verbrauchern ist nur nach ausdrücklicher Einwilligung erlaubt. Im B2B-Bereich reicht dagegen bereits die mutmaßliche Einwilligung des Angerufenen aus. Diese ist nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG bereits gegeben, wenn aufgrund konkreter Umstände auf ein sachliches Interesse des Angerufenen geschlossen werden kann.
  • Für die Nutzung von Werbeadressdaten, die durch Befragung von Dritten gewonnen wird, sehen die Datenschutzbeauftragten keine Rechtsgrundlage.
  • Werbewidersprüche müssen unverzüglich umgesetzt werden, allerdings dürfen bereits  angelaufene Werbeaktionen noch durchgeführt werden. Über diesen Umstand sind die Betroffenen im Rahmen des Antwortschreibens gegebenenfalls zu informieren, wobei auch ein Zeitrahmen anzugeben ist, in dem daher noch mit der Zustellung von Werbung zu rechnen ist.

Weitere Informationen zum Thema lesen Sie im Beitrag Adressdaten für jede Werbeform rechtskonform nutzen.

Schlagworte zum Thema:  Datenschutz, Adresshandel, Werbung

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