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Thüringer Datenschutzbeauftragter hält Speicherung von Journalisten-Daten für unzulässig

Bild: Haufe Online Redaktion

Im Zuge der Fahndung nach einem Geheimnisverräter hatten Ermittlungsbehörden auch die auf dem Handy eines Verdächtigen gefundenen Nachrichten und Telefonnummern von Journalisten gespeichert. Zu Unrecht, befindet jetzt der Thüringer Datenschutzbeauftragte.

Im Vorfeld des Papst-Besuchs in Thüringen im Herbst 2011 hatte der MDR über interne Einsatzpläne der Sicherheitsbehörden berichtet und damit für einiges Aufsehen gesorgt. Bei ihrer Berichterstattung konnten sich die Journalisten auf ein umfangreiches Geheimdokument mit zahlreichen Details berufen. Daraufhin leiteten die Behörden ein Ermittlungsverfahren wegen Geheimnisverrats ein, in das neben einigen Journalisten auch zwei Landtagsabgeordnete der Linken verwickelt wurden.

Unzulässige Speicherung von Daten

Ermittelt wurde gegen einen Polizeibeamten, der verdächtigt wurde, die Einsatzbefehle an die MDR-Journalisten weitergegeben zu haben. Im Zuge der Ermittlungen wurden auch Daten des Journalisten gespeichert. Hierzu gehörten eine Facebook-Nachricht des Journalisten an den Beamten sowie weitere persönliche Daten wie etwa eine Telefonnummer eines weiteren Journalisten. Nach Ansicht des Thüringer Datenschutzbeauftragten, Lutz Haase, war die Speicherung dieser Daten jedoch unzulässig. So sei die Facebook-Nachricht eine private Nachricht gewesen, die in keinem Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren stehe. Zudem sei die Nachricht erst auf dem Handy eingegangen, nachdem dieses bereits beschlagnahmt worden war, während aus dem Durchsuchungsbeschluss eindeutig hervorgehe, dass nur solche Daten verwendet werden dürften, die vor der Beschlagnahme verwendet wurden.

Besorgniserregender Vorgang für die Pressefreiheit

Auch beim MDR sieht man den Vorgang mit Besorgnis. So äußerte der Direktor des MDR Landesfunkhauses Thüringen, Werner Dieste, sein Unbehagen darüber, dass sich Äußerungen zwischen Journalisten und Informanten in den Ermittlungsakten wiederfänden. Diese Kommunikation sei ein wichtiger Bestandteil der Pressefreiheit und unterliege daher nicht umsonst einem besonderen rechtlichen Schutz. Die Beanstandung des Vorfalls durch den Thüringer Datenschutzbeauftragten begrüßte er daher ausdrücklich und sieht darin eine Stärkung der Pressefreiheit.

Schlagworte zum Thema:  Datenspeicherung, Persönliche Daten, Datenschutz

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