27.11.2013 | Koalitionsvertrag

Die Koalitionspläne zu Datenschutz und IT-Sicherheit

Bild: Digital Vision

Die große Koalition plant mehr digitalen Datenschutz und will die EU-Datenschutzverordnung zügig voranbringen. Aber auch die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und mehr Videoüberwachung sieht der Vertrag vor. Lesen Sie hier, was noch in Sachen Datenschutz und IT-Sicherheit geplant ist.

Wir haben für Sie den Koalitionsvertrag gesichtet und die wichtigsten Punkte zusammengestellt. Hinweise zu den geplanten Regelungen zu Datenschutz, IT-Sicherheit und digitale Agenda finden sich in vielen Kapiteln des Vertrags. Wir haben hier die wichtigsten Punkte zusammengestellt. Die vollständige Darstellung können Sie im Koalitionsvertrag (Stand: 27.11.2013 nachlesen.  

EU-Datenschutz-Grundverordnung

Die Koalition will die EU-Datenschutz-Grundverordnung zügig weiter verhandeln und schnell verabschieden, um europaweit ein einheitliches Schutzniveau beim Datenschutz zu garantieren. Die strengen deutschen Standards beim Datenschutz und die Grundsätze der Zweckbindung, der Datensparsamkeit und -sicherheit, der Einwilligungsvorbehalt, das Recht auf Löschen und das Recht auf Datenportabilität müssten in der Verordnung gewahrt bleiben.

Bei den EU-Regelungen zur justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit soll sichergestellt werden, dass das deutsche Datenschutzniveau bei der Übermittlung von Daten an andere EU-Staaten nicht unterlaufen wird.

Beschäftigtendatenschutz

Sollte mit einem Abschluss der Verhandlungen über die EU-Datenschutz-Grundverordnung nicht in angemessener Zeit gerechnet werden können, soll hiernach eine nationale Regelung zum Beschäftigtendatenschutz geschaffen werden.

Immer mehr Unternehmen nutzen Online-Plattformen, um neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen (E-Recruiting). Hierbei müssen die Grenzen der Privatsphäre eingehalten werden: „Eine Umgehung von Privatsphäre-Einstellungen in sozialen Netzwerken - oder ähnlichen Plattformen ist nicht zu akzeptieren.“

Sicherheit, Selbstbestimmung, Transparenz

  • Es sollen Innovationen und Techniken gefördert werden, die sicherstellen, dass Profilbildung und darauf basierende Geschäftsmodelle ohne die Erhebung individualisierter personenbezogener Daten auskommen können. Nicht-anonyme Profilbildungen sollen an enge rechtliche Grenzen und die Einwilligung der Verbraucher geknüpft werden.
  • Unternehmen, die Scoringverfahren anwenden, sollen verpflichtet werden, dies der zuständigen Behörde anzuzeigen.
  • Es sollen Rechtsgrundlagen dafür geschaffen werden, dass die Verbraucherverbände datenschutzrechtliche Verstöße abmahnen und Unterlassungsklage erheben können.
  • Mobile-Commerce-Anwendungen sollen verbraucherfreundlich ausgestaltet werden, z. B. durch transparente Darstellungsmöglichkeiten auf mobilen Endgeräten und Rückgabemöglichkeiten von Apps.

Vorratsdatenspeicherung

Die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten soll umgesetzt werden, um die Verhängung von Zwangsgeldern durch den EuGH zu vermeiden. Ein Zugriff auf die gespeicherten Daten soll nur bei schweren Straftaten und nach Genehmigung durch einen Richter sowie zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben erfolgen. Auf EU-Ebene soll  eine Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate erreicht werden.

Strafverfolgung und Maßnahmen zur Gefahrenabwehr

Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei sollen umgesetzt und die Analysefähigkeit der Datei verbessert werden. Die Vorschriften über die Quellen-Telekommunikationsüberwachung sollen rechtsstaatlich präzisiert werden,  um unter anderem das Bundeskriminalamt bei seiner Aufgabenerfüllung zu unterstützen.

IT-Infrastruktur und digitaler Datenschutz

Die Koalition will ein IT-Sicherheitsgesetz mit verbindlichen Mindestanforderungen an die IT-Sicherheit für die kritischen Infrastrukturen schaffen und eine Meldepflicht erheblicher IT-Sicherheitsvorfälle einführen.

Konsequenzen aus der NSA-Affäre

  • Es soll ein rechtlich verbindliches Abkommen zum Schutz vor Spionage verhandelt werden, um damit Bürger, Regierung und Wirtschaft vor schrankenloser Ausspähung zu schützen.
  • Europäische Telekommunikationsanbieter sollen verpflichtet werden, ihre Kommunikationsverbindungen mindestens in der EU zu verschlüsseln.
  • Die Koalition tritt für die europaweite Einführung einer Meldepflicht für Unternehmen an die EU ein, die Daten ihrer Kunden ohne deren Einwilligung an Behörden in Drittstaaten übermitteln.
  • Es soll außerdem in der EU auf Nachverhandlungen der Safe-Harbor- und Swift-Abkommen gedrängt werden.

Weitere Punkte:

  • An Kriminalitätsschwerpunkten wie z. B. auf Bahnhöfen soll der Einsatz von Videokameras verstärkt werden. 
  • Die Stiftung Datenschutz soll in die Stiftung Warentest integriert werden.
  • Die Koalition spricht sich gegen einen allgemeinen Klarnamenzwang aus, weil anonyme Kommunikation oft nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig ist.

Schlagworte zum Thema:  Datenschutz, EU-Datenschutzverordnung, Datenschutz-Grundverordnung, Beschäftigtendatenschutz, Vorratsdatenspeicherung, IT-Sicherheit

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