03.12.2013 | Bericht

Deutschland bremst bei EU-Datenschutzverhandlungen

Noch stehen die Signale für die EU-Datenschutzreform eher auf Rot als auf Grün.
Bild: Project Photos GmbH & Co. KG

Die EU-Datenschutzreform könnte sich deutlich verzögern. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, tritt vor allem Deutschland in den Verhandlungen auf die Bremse.

Vor wenigen Wochen noch standen die Signale für die überfällige Reform der europäischen Datenschutzverordnung auf Grün, nachdem das EU-Parlament nach langem Ringen einem Kompromissvorschlag zugestimmt hatte. Doch im EU-Rat, der dem Gesetzeswerk ebenfalls zustimmen muss, droht nach Informationen des Spiegel eine Blockade. Dabei sollen es vor allem die deutschen Vertreter sein, die hier eine schnelle Einigung verhindern.

Zahlreiche Einwände der deutschen Vertreter

Demnach verlangen die Vertreter des deutschen Innenministeriums zahlreiche Änderungen an den Kompromissvorschlägen und verzögern so die Reform. Insbesondere drängen sie auf folgende Anpassungen:

  • Staatliche Institutionen sollen aus der Verordnung ausgeklammert werden und ihre Sonderprivilegien zum Sammeln von Bürgerdaten behalten dürfen.
  • Bußgelder gegen öffentliche Einrichtungen, die gegen die Datenschutzverordnung verstoßen, sollen nicht möglich sein, da dies gegen bundesdeutsche Gesetze verstoße.
  • Die Vorgabe der Datenportabilität, nach der Verbraucher z. B. bei einem Wechsel des Internet-Providers ihre Daten vom alten zum neuen Anbieter mitnehmen können und der Alt-Anbieter die Informationen auf Antrag löschen muss, lehnen die deutschen Vertreter im Rat ebenfalls ab.

Innenministerium weist Vorwürfe zurück

Durch die Verzögerungen im EU-Rat dürfte der Zeitplan, die Datenschutzreform noch vor der Europawahl im Mai nächsten Jahres umzusetzen, nicht mehr einzuhalten sein. Selbst eine Verzögerung um mehrere Jahre ist nicht mehr ausgeschlossen. Neben Deutschland haben allerdings auch noch einige weitere Länder Vorbehalte gegen einzelne Punkte des Reformwerks.

Das Bundesinnenministerium wies die im "Spiegel"-Bericht geäußerte Kritik mittlerweile zurück und wies darauf hin, dass nach Ansicht der Bundesregierung noch viel "handwerkliche Arbeit" nötig sei, um die Verordnung so zu gestalten, dass sie den hohen deutschen Datenschutzstandards entspreche und zugleich den Herausforderungen des Internetzeitalters gerecht werde.

Der Rat "Justiz und Inneres" wird auf seiner Sitzung am 5. und 6. Dezember 2013 die EU-Datenschutzverordnung verhandeln.

Schlagworte zum Thema:  Datenschutz-Grundverordnung, Europäische Kommission, EU-Datenschutzreform

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