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EU-Parlament stimmt Fluggastdaten-Abkommen mit USA zu

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Nachdem das EU-Parlament den Weg für das umstrittene Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten frei gemacht hat, zeigen sich Datenschutzexperten besorgt. Befürchtet wird nun eine ähnliche Datenspeicherung in Europa.

Mit deutlicher Mehrheit hat das EU-Parlament für das Abkommen zum Transfer von Fluggastdaten gestimmt. Damit können die umfangreichen Datensätze der Passagiere, zu denen neben Kreditkartendaten auch Telefonnummern oder sogar Speisewünsche auf dem Flug gehören, bis zu 15 Jahre gespeichert werden. Zugegriffen werden darf auf die PNR (Passenger Name Records) durch US-Behörden dann, wenn Straftaten verfolgt werden, die in den USA mit mindestens drei Jahren Haft geahndet werden können.

Datenschützer: Abkommen ist nicht mit europäischen Grundrechten vereinbar

Auf wenig Verständnis stieß die Entscheidung bei europäischen Datenschützern. So wiesen sowohl der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx als auch die Artikel-29-Gruppe der europäischen Datenschützer darauf hin, dass dieses Abkommen nicht mit den in Europa geltenden Grundrechten vereinbar sei.

Ausweitung der Datenspeicherung befürchtet

So erwarten die Datenschützer, dass demnächst auch andere Länder wie China oder Saudi-Arabien dieselben Zugriffsrechte auf diese Datenbestände anfordern könnten, wie man sie jetzt den USA eingeräumt habe.

Auch Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar bedauerte die Entscheidung der Parlamentarier. In einem Interview mit dem Kölner Stadt- Anzeiger (http://www.ksta.de/html/artikel/1334494748693.shtml) äußerte der Bundesdatenschutzbeauftragte seine Befürchtung, dass die EU nun eine ähnliche Datenbank aufbauen werde, in der Daten bei innereuropäischen Flügen gespeichert werden sollen. Die Erfordernisse einer solchen weiteren flächendeckenden pauschalen Datenspeicherung seien nicht nachgewiesen.

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