02.10.2012 | Datenspeicherung

Leitfaden zur Speicherung von Telekommunikationsdaten vorgestellt

Bild: MEV-Verlag, Germany

Immer wieder wurden in jüngster Zeit Telekommunikationsunternehmen von Datenschützern kritisiert, weil sie Verbindungs- und Standortdaten länger als eigentlich erforderlich speicherten. Mit einem neuen Leitfaden sollen nun eindeutige Regelungen etabliert werden.

Im Streit um die Speicherfristen für Standort- und Verbindungsdaten haben der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zusammen mit der Bundesnetzagentur und den Telekommunikationsunternehmen einen gemeinsamen Leitfaden entwickelt. Mit diesem Papier soll nun mehr Rechtssicherheit hergestellt werden und die Unternehmen sollen klarere Vorgaben zur datenschutzgerechten Speicherung der Verkehrsdaten bekommen.

Zu lange Speicherfristen

Bei Kontrollen in der Vergangenheit waren immer wieder Unternehmen aufgefallen, die Verkehrsdaten zu lange aufbewahrt hatten, weil sie die gesetzlichen Vorgaben zu großzügig ausgelegt hatten. Dies sei auch darauf zurückzuführen, dass viele der gesetzlichen Regelungen auslegungsbedürftig seien. Ziel des jetzt vorgestellten Leitfadens  sei es daher, der Telekommunikationswirtschaft ein höheres Maß an Rechtssicherheit zu bieten.

Stärkung der Rechte der Betroffenen

Zugleich sollen jedoch auch die Rechte der Betroffenen gestärkt werden, die an einer datenschutzgerechten Begrenzung der Verarbeitung ihrer Verkehrsdaten interessiert seien, erläuterte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, die Ziele des Leitfadens. Als Konsequenz erwartet Deutschlands oberster Datenschützer künftig eine deutliche Verkürzung der Speicherfristen.

Speicherung für Abrechnungszwecke weiterhin möglich

Auch künftig dürfen Telekommunikationsunternehmen Daten für Abrechnungszwecke speichern, um etwa zu prüfen, ob Handy-Telefonate im In- oder Ausland geführt wurden. Auch für weitere Zwecke, etwa zur Beseitigung technischer Störungen oder zur Abrechnung zwischen Netzbetreibern können Daten begrenzt gespeichert werden. Der Leitfaden soll in Zukunft an technische oder betriebswirtschaftliche Entwicklungen angepasst werden, sofern dadurch weniger Daten benötigt werden.

Schlagworte zum Thema:  Datenschutzgesetz

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