12.11.2012 | Datenschutzkonferenz 2012

Datenschützer fordern in vielen Bereichen mehr Einsatz der Bundesregierung

Bild: Haufe Online Redaktion

Zum Abschluss der 84. Konferenz der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern stellten die Teilnehmer eine umfangreiche Wunschliste vor. Die Bundesregierung wird vor allem bei der EU-Datenschutzreform und Quellen-TKÜ zu mehr Engagement für den Schutz persönlicher Daten aufgerufen.

Die Entschließungen der Datenschutzbeauftragten, die die Teilnehmer am Ende der Konferenz in Frankfurt (Oder) vorstellten, fielen diesmal recht umfassend aus und beinhalteten Hinweise auf unterschiedlichste Problembereiche des Datenschutzes. So appellierten die Experten an die Regierung, sich bei den derzeit laufenden Verhandlungen über die Reform des europäischen Datenschutzrechts (Datenschutz-Grundverordnung) für wirksame Schutzmaßnahmen einzusetzen.

Rechtsgrundlage für Quellen-TKÜ gefordert

Angesichts der aktuellen Diskussion um die Erweiterung des Datenaustauschs zwischen Polizeibehörden und Geheimdiensten mahnten die Datenschützer an, Konsequenzen aus den Fehlern der Vergangenheit zu ziehen. Ebenso forderten sie die Politik auf, endlich ausreichende Rechtsgrundlagen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) zu schaffen, die den Vorstellungen der Verfassungsrichter zum Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung entsprechen.

EU-Datenschutzreform: Keine Einschränkung des Geltungsbereichs

Auf Ablehnung bei den Datenschützern stieß der Vorschlag des Bundesinnenministers, das Datenschutzrecht künftig nur noch auf „risikobehaftete“ Datenverarbeitung anzuwenden. Auch in Zukunft müsse der Staat sämtliche Daten der Verbraucherinnen und Verbraucher schützen. Daher dürfe es auch keine weitreichenden Ausnahmen für die Wirtschaft geben.

Orientierungshilfe für IPv6

Schließlich  kündigten die Datenschutzexperten noch an, anlässlich der anstehenden Umstellung des Internet-Protokolls auf die neue Variante IPv6 eine Orientierungshilfe für Provider und Hardware-Hersteller zu veröffentlichen. Die Hinweise sollen dazu beitragen, eine Überwachung des Surfverhaltens der Nutzer  zu vermeiden.

Die Entschließungen der 84. Konferenz vom 7. bis 8. November 2012 in Frankfurt (Oder) können auf der Website der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg (LDA) abgerufen werden.  

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Schlagworte zum Thema:  Datenschutz, EU-Datenschutzreform, Telekommunikation

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