| Freihandelsabkommen

Datenschutzexperte verlangt Beendigung der TTIP-Verhandlungen

Datenschutzexperten haben schwerwiegende Vorbehalte gegen das Abkommen mit den USA.
Bild: Haufe Online Redaktion

Nach einer rechtlichen Untersuchung kommt der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert zu dem Ergebnis, dass der Großteil der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP gestoppt werden sollte.

Die umstrittenen Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP sollten in weiten Teilen nicht weitergeführt werden. Zu diesem Resultat kommt jetzt das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), nachdem man sich dort u. a. mit den Auswirkungen auf den Schutz personenbezogener Daten befasst hat.

Konkret fordert man daher die Beendigung aller Verhandlungen über solche Wirtschaftsbereiche, in denen der Austausch personenbezogener Daten einen wesentlichen Teil der Handelsbeziehung ausmacht.

Fehlender Gleichheitsgrundsatz

Da der Austausch personenbezogener Daten nahezu in allen Handel- und Wirtschaftsbereichen obligatorisch sei, ergeben sich nach Ansicht der Datenschutzexperten schwerwiegende Vorbehalte gegen das gesamte Abkommen. Ein Hauptkritikpunkt der Datenschützer richtet sich gegen den Umstand, dass in den USA das Grundrecht auf Datenschutz im Internet nicht allen Menschen unabhängig von deren Staatsangehörigkeit und Wohnsitz zugestanden wird. EU-Bürger können damit ihr Recht auf Privatsphäre in den USA nicht durchsetzen.

Weitere Kritikpunkte

Darüber hinaus kritisieren die Datenschutzexperten in ihrem Bericht folgende Aspekte:

  • Das Freihandelsabkommen könnte negative Auswirkungen auf die derzeit geplante europäischen Datenschutz-Grundverordnung haben, indem hier vorgesehene Standards abgesenkt werden könnten. Ebenso sei nicht auszuschließen, dass durch die anhaltenden Meinungsverschiedenheiten diese Reform weiter verzögert oder sogar ganz verhindert werden könnte.
  • Durch TTIP sei es wahrscheinlich, dass die bestehende Dominanz von US-Unternehmen im Bereich Internet verstärkt werde.
  • Positive Auswirkungen auf die Wirtschaftskraft und den Arbeitsmarkt in Europa sieht die Untersuchung dagegen nicht.

Durchsetzung datenschutzkonformer Angebote gefordert

Nach Ansicht Weicherts stehen die laufenden TTIP-Verhandlungen damit im Gegensatz zu den Politiker-Aussagen, nach denen bei den Verhandlungen keinerlei Abstriche beim europäischen Datenschutzrecht vorgenommen werden sollen. Durch die von amerikanischer Seite geforderte Einbeziehung von IT-Produkten mit personenbezogener Datenverarbeitung  werde zudem der Wettbewerbsvorteil europäischer Unternehmen, der primär auf dem höheren Datenschutzniveau beruhe, aufgegeben.

Die kompletten Analyse zum Datenschutz bei TTIP können Sie auf der Website des ULD nachlesen.

Schlagworte zum Thema:  Freihandelsabkommen, EU-Datenschutzverordnung, Datenschutz-Grundverordnung, USA

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