23.04.2012 | Datenschutzbestimmungen

Verbraucherschützer mahnen Google ab

Bild: MEV-Verlag, Germany

Nach Meinung des Verbraucherzentrale Bundesverbands verstoßen große Teile der neuen Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen von Google gegen deutsches Recht, weshalb das Unternehmen jetzt abgemahnt wurde.

Nachdem Google auf die Kritik europäischer Datenschützer und Politiker nicht reagiert und seine umstrittenen neuen Datenschutzbestimmungen zum 1. März 2012 in Kraft gesetzt hat, haben nun Verbraucherschützer mit einer Abmahnung reagiert. Entsprechende Schritte hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eingeleitet.

Zahlreiche Klauseln der Datenschutzerklärung

Nach Ansicht des Verbandes sind in der neuen Datenschutzbestimmung, in der mehr als 60 bisher getrennte Richtlinien zusammengefasst sind, 23 Klauseln rechtswidrig. Zwar sei auf den ersten Blick der neue Text der Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung verständlicher und übersichtlicher als die Vorgängerversionen, doch vor allem an den zahlreichen ungenauen Formulierungen nehmen die Verbraucherschützer Anstoß. So fänden sich an vielen Stellen Begriffe wie "möglicherweise", "gegebenenfalls" und "unter Umständen". Den Verbrauchern sei es somit nicht möglich zu erfahren, wozu genau er denn seine Zustimmung geben soll. Darüber hinaus würden personenbezogene Daten erfasst, ausgewertet und weiterverarbeitet, ohne dass der Nutzer aktiv einwilligen müsse.

Frist bis zum 23. März 2012

Schließlich enthalten die neuen Nutzungsbedingungen Formulierungen, die nach Einschätzung der Verbraucherschützer die Rechte der Verbraucher einschränken. So schließe Google die Gewährleistung (z. B. bei Virenschäden) aus, "soweit dies gesetzlich zulässig ist". Die Nutzer müssten hier selbst in Erfahrung bringen, was gesetzlich zulässig ist. Eine solche Formulierung stellt nach Meinung des vzbv eine unverhältnismäßige Benachteiligung der Verbraucher dar. Google hat nun bis zum 23. März Zeit, eine Unterlassungserklärung abzugeben.

Schlagworte zum Thema:  Datenschutz, Internet

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