02.04.2013 | Persönlichkeitsrecht

Datenschutzbeauftragte geben Orientierungshilfe für soziale Netzwerke

Bild: Fotolia LLC.

In ihrer „Orientierungshilfe Soziale Netzwerke“ fasst die Konferenz der Datenschutzbeauftragten aus Bund und Ländern ihre Positionen zur Situation bei den sozialen Netzwerken zusammen und fordert den Gesetzgeber auf, für mehr Klarheit beim Datenschutz zu sorgen

Soziale Netzwerke gewinnen immer mehr an Bedeutung. Angesichts dieser Entwicklung hat jetzt die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder ein Papier  veröffentlicht, in der die Positionen der Datenschützer zu den wichtigsten Aspekten zusammengefasst werden. Mit ihrer Orientierungshilfe wenden sich die Datenschützer sowohl an die Betreiber der Dienste als auch an private Unternehmen sowie öffentliche Einrichtungen, die diese sozialen Netzwerke verwenden.

Datenschutzrechtliche Anforderungen müssen beachtet werden

Nach den Erfahrungen der Aufsichtsbehörden gibt es auf Seiten der Betreiber sozialer Netzwerke immer noch erhebliche Defizite im Hinblick auf den Schutz der Privatsphäre. Die  betreffenden Unternehmen werden hier noch einmal aufgefordert, die Einhaltung der Datenschutzvorgaben in jedem Fall sicherzustellen. Auch die  angekündigte Selbstregulierung werde angesichts der mangelnden Bereitschaft einiger großer Netzwerkbetreiber nicht zur Einhaltung der erforderlichen Datenschutzstandards führen.

Doch nicht nur bei den Betreibern der sozialen Netzwerke sehen die Datenschützer Probleme. Auch den hier aktiven Unternehmen und öffentliche Einrichtungen unterstellen sie geringe Sensibilität im Hinblick auf den Datenschutz.

Forderungskatalog für datenschutzfreundliche Netzwerke

Mit ihrer Orientierungshilfe wollen die Datenschützer Betreiber der sozialen Netzwerke und die hier aktiven privaten und öffentlichen Institutionen bei einer datenschutzgerechten Gestaltung und Nutzung der Angebote unterstützen. Gefordert wird in diesem Zusammenhang beispielsweise, dass der bislang vorhandene Rechtsrahmen weiterentwickelt werden müsse, um datenschutzfreundliche Voreinstellungen zu erreichen.

Daneben werden auch ein verbesserter Schutz von Minderjährigen sowie genauere Vorgaben zum Löschen der von den Nutzern eingestellten Inhalte angemahnt. Zudem sei es wichtig, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht zu erreichen.

Schlagworte zum Thema:  Datenschutz, Persönlichkeitsrecht, Social Media

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