08.08.2012 | Datenschutzreform

EU-Kommission will keine Sonderregelungen für Behörden

Bild: Haufe Online Redaktion

Sollen für staatliche Stellen dieselben Datenschutzvorgaben gelten wie für Unternehmen? Über diese Frage streiten derzeit EU-Vertreter und einige Mitgliedsländer. Die zuständige  EU-Kommissarin lehnt Ausnahmeregelungen beim geplanten europäischen Datenschutzrecht strikt ab.

In der Auseinandersetzung um die anstehende Reform des europäischen Datenschutzrechts scheinen sich die Fronten zu verhärten. Besonders umstritten ist dabei die Frage, ob die Vorgaben zum Datenschutz gleichermaßen für Privatunternehmen und öffentliche Institutionen gelten sollen, oder ob es für Behörden einen größeren Spielraum geben soll. Für Letzteres haben sich in den Diskussionen verschiedene Staaten eingesetzt, vor allem Deutschland fordert eine solche Unterscheidung.

Nur genau eingegrenzte Sonderregelungen

In einem Interview lehnte die zuständige EU-Justizkommissarin Viviane Reding dieses Ansinnen jetzt jedoch erneut ab. Beim Datenschutz stünden öffentliche Stellen sogar noch mehr in der Verantwortung gegenüber den Bürgern als Unternehmen, begründete sie ihre Auffassung. Es werde daher lediglich einige „genau eingegrenzte Sonderregelungen“ für Behörden geben.

Umstrittenes Meldegesetz

Bestätigt sieht sich die EU-Kommissarin in ihrer Auffassung auch durch den Streit um die Neufassung des deutschen Meldegesetzes, durch die letztlich die Weitergabe von Daten durch die Meldebehörden an Adresshändler und Auskunfteien deutlich vereinfacht werden könnte, indem aus einer ursprünglich geplanten Zustimmung (Opt-in) eine deutlich weniger wirksame Widerspruchsregelung (Opt-out) gemacht wurde.

Inzwischen hat sich auch die Bundesregierung selbst gegen das verabschiedete Meldegesetz gestellt und sich für entsprechende Änderungen eingesetzt.

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Schlagworte zum Thema:  Datenschutz, EU-Kommission, Datenschutz-Grundverordnung, EU-Datenschutzreform, Europa

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