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Datenschutz bei Wahlwerbung beachten

Wahlwerbung soll für das Kreuz an der richtigen Stelle sorgen.
Bild: Haufe Online Redaktion

Anlässlich der bevorstehenden Europawahl weist der Bayerische Landesdatenschutzbeauftragte Thomas Kranig darauf hin, dass Vereine die Adressdaten ihrer Mitglieder weder selbst zur Wahlwerbung nutzen noch an Dritte zur Ermöglichung von Wahlwerbung zur Verfügung stellen dürfen.

Im Vorfeld von politischen Wahlen komme es immer wieder zu Datenschutzverstößen im Zusammenhang mit der Versendung von Wahlwerbung. Schon bei den Kommunalwahlen im März 2014 seien beim Bayerischen Landesamt für Datenschutz (BayLDA) zahlreichen Beschwerden eingegangen, teilte Thomas Kranig, Präsident des Landesamtes, mit.

Gerade in Vereinen ist offenbar die Versuchung groß, den Vereinsmitgliedern per Post oder per E-Mail im Vorfeld von Wahlen Empfehlungen für eine bestimmte Partei oder bestimmte Kandidaten zukommen zu lassen.

Unzulässige Nutzung personenbezogener Daten

Funktionsträger eines Vereins haben meist auch Zugriff auf Adressdaten der Vereinsmitglieder. Der Datenschutzexperte weist darauf hin, dass es sich um eine „unzulässige Nutzung personenbezogener Daten“ handelt, wenn der Funktionsträger die Adressen für Wahlwerbung benutzt.  

Unzulässige Datenübermittlung an Dritte kostet Bußgeld   

Ebenso unzulässig sei es, Adress- oder sonstige persönliche Daten von Vereinsmitgliedern an einen außenstehenden Dritten weiterzugeben, damit dieser dann Wahlwerbung an die Vereinsmitglieder schicken kann. In diesem Fall liegt laut Kranig eine „unzulässige Übermittlung personenbezogener Daten“ vor, die unter Umständen eine bußgeldpflichtige Ordnungswidrigkeit darstellt.

Auch „Vereinsinteresse“ ist keine Rechtfertigung

In den vom BayLDA in der Vergangenheit untersuchten Fällen argumentierten die Beteiligten nach Auskunft der Datenschutzaufsicht oft, dass die Wahl eines bestimmten Kandidaten oder einer bestimmten Liste dem Verein zu einen „Vertreter seiner Interessen“ in einem politischen Entscheidungsorgan verhelfe.  Aber auch das rechtfertige es jedoch nicht, die Adressdaten von Mitgliedern eines Vereins dazu zu verwenden, für einen solchen Kandidaten Wahlwerbung zu betreiben.

Außer bei ausdrücklich politisch ausgerichteten Vereinen (wie etwa Parteien) umfassen die satzungsmäßigen Zwecke der meisten Vereine nicht die Unterstützung einer bestimmten politischen Gruppierung oder bestimmter Kandidaten für politische Ämter. 

Schlagworte zum Thema:  Adressdaten, Wahl, Verein, Nutzung personenbezogener Daten

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