| Mindestanforderungen

Datenschützer: Smart TV muss anonymes Fernsehen ermöglichen

Wer sieht mit beim Smart TV?
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die Datenschutzaufsichtsbehörden aus Bund und Ländern haben ihre Positionen im Hinblick auf die Verbindung von Fernsehen und Internet beim Smart TV verdeutlicht und einen Katalog mit Mindestanforderungen für eine anonyme TV-Nutzung aufgestellt.

Immer mehr moderne Fernsehgeräte (Smart TV) verbinden konventionelle Fernsehtechnik mit der gleichzeitigen Nutzung von Online-Angeboten. Doch während die Zuschauer beim althergebrachten Fernsehen stets anonym bleiben, ermöglichen die Internetdienste nun eine Aufzeichnung und Auswertung des individuellen Nutzungsverhaltens. Nach Meinung des Düsseldorfer Kreises, einem Zusammenschluss der Datenschutzbehörden aus Bund und Ländern, muss aber auch bei der Smart-TV-Technik eine anonyme Nutzung möglich sein.

Unterschiede zwischen TV und Onlinewelt verschwinden

Durch Smart-TV-Techniken, wie etwa den HbbTV-Standard, verschmelzen konventionelle Fernsehtechnik und Onlinewelt immer mehr. Die Zuschauer können daher oft gar nicht mehr erkennen, ob sie gerade das konventionelle TV-Programm oder einen Internetdienst nutzen. Doch bei den Online-Verbindungen ist immer auch ein Rückkanal vorhanden, durch den das individuelle Nutzungsverhalten der TV-Zuschauer erfasst und ausgewertet werden kann.

Mögliche Beeinträchtigung des Rechts auf freien Informationszugang

Die Datenschützer sehen in diesen Überwachungsmöglichkeiten eine mögliche Beeinträchtigung des verfassungsrechtlich geschützten Grundrechts auf freien Informationszugang. Für ein datenschutzkonformes Smart TV fordern sie daher die Einhaltung folgender Anforderungen:

  • Die anonyme Nutzung von Fernsehangeboten muss auch bei Smart TV möglich sein. Eine Profilbildung ist nur nach entsprechender Information und ausdrücklicher Zustimmung der Nutzer erlaubt.
  • Web- oder HbbTV-Dienste, die über Smart TV genutzt werden, unterliegen als Telemedien den datenschutzrechtlichen Anforderungen des Telemediengesetzes. Die Gerätehersteller, Sender und sonstigen Anbieter von Telemedien müssen daher die entsprechenden Vorgaben des TMG beachten und etwa entsprechende Einwilligungen der Betroffenen einholen.
  • Bei den Geräten und Web-Diensten ist das Privacy-by-Default-Prinzip zu beachten, wonach in den Grundeinstellungen eine weitestgehend anonyme Nutzung vorgegeben sein muss und eine Lockerung erst durch entsprechende Aktionen der Nutzer möglich wird. Zudem müssen Kontrollmöglichkeiten, wie etwa ein Cookie-Management, vorhanden sein.
  • Geräte und Dienste müssen so gesichert sein, dass die Daten sowohl auf der Hardware als auch auf dem Übertragungsweg vor dem Zugriff unbefugter Dritter geschützt sind.

Die Positionen des Düsseldorfer Kreises werden auch von den Direktoren der Landesanstalten für Medien unterstützt.

Schlagworte zum Thema:  Digitales Fernsehen, Datenschutz, Aufsichtsbehörde

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