12.09.2012 | Prüfbericht

Berliner Datenschützer sieht gravierende Mängel bei polizeilichen Funkzellenabfragen

Bild: Haufe Online Redaktion

Zur Aufklärung von Straftaten hat die Berliner Polizei mehrfach umfangreiche Daten von Mobilfunkanbietern in Form von Funkzellenabfragen angefordert. Nach Ansicht des Berliner Datenschutzbeauftragten war dieses Vorgehen in vielen Fällen unangemessen.

In seinem Prüfbericht weist der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit auf gravierende Mängel bei den zahlreichen Funkzellenabfragen hin, die Berliner Polizeibehörden in den letzten Jahren durchgeführt haben. Insbesondere kritisiert der Datenschützer, dass in vielen Fällen nicht auf die Verhältnismäßigkeit dieser Fahndungsmaßnahme geachtet werde. In über 50 Prozent der Fälle wurde die Funkzellenabfrage demnach auch bei minderschweren Delikten durchgeführt, was den Vorgaben widerspricht.

Nur geringe Erfolge durch Funkzellenabfrage

Die Überprüfung der Funkzellenabfrage ergab auch, dass diese Fahndungsmaßnahme nur sehr bedingt zu einer Erhöhung des Fahndungserfolgs beitragen konnte. Zwar brachte die stichprobenartige Untersuchung von 108 Verfahren das Ergebnis, dass in rund einem Drittel dieser Verfahren die Abfragen zu weiteren Ermittlungsansätzen führten. Jedoch mussten fast alle dieser Verfahren mangels eines hinreichenden Tatverdachts schließlich doch wieder eingestellt werden.

Umgang mit den personenbezogenen Daten beanstandet

In seinem Prüfbericht kritisiert der Datenschutzbeauftragte Alexander Dix zudem, dass die Behörden die gesetzlich vorgegebenen Benachrichtigungs-, Kennzeichnungs- und Löschpflichten vielfach nicht beachtet haben. Diese Mängel sollten seiner Meinung nach durch klare Dienstanweisungen abgestellt werden.

Von der Politik fordert Dix schließlich die Vorgaben der Strafprozessordnung zur Durchführung der Funkzellenabfrage zu konkretisieren und auch den Umgang mit den dabei erhobenen personenbezogenen Daten klarer als bisher zu regeln. "Funkzellenabfragen dürfen nicht länger Routinemaßnahmen sein" lautet somit ein Fazit des Prüfberichts. Aufgrund der Eingriffsintensität und Streubreite dieser Maßnahme empfiehlt der Bericht Gesetzgeber und Strafverfolgern, den Einsatz dieses Instruments deutlich zu begrenzen.

Schlagworte zum Thema:  Datenschutz, Smartphone, Handy

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