| "Wir haben es selbst in der Hand"

Datenschützer fordern Konsequenzen aus NSA-Skandal

Richtig verschlüsselt: Kein Zugriff für Unbefugte!
Bild: Haufe Online Redaktion

Für die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder sind die bisherigen rechtlichen und politischen Reaktionen auf das massenhafte Ausspähen durch Nachrichtendienste enttäuschend. Sie fordern mehr Schutz der Daten durch eine sichere IT-Infrastruktur und Verschlüsselung.

Die Unversehrtheit der freien und geheimen Kommunikation müsse  wieder hergestellt werden, forderten die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am Freitag zum Abschluss ihrer Frühjahrstagung in Hamburg. Daten müssten häufiger digital verschlüsselt und damit für Unbefugte unlesbar gemacht werden. Verschlüsselungstechnologien sollten verbessert werden. Dazu müssen sie auch Möglichkeiten für eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung anbieten. Hierbei werden Nachrichten digital so geschützt, dass sie nur von den Adressaten mit einem eigenen "Schlüssel" wieder lesbar gemacht werden können. Solche Verfahren gibt es z. B. mit PGP für E-Mails.

Vor allem Behörden und Verwaltung sollten Verschlüsselungsprogramme nutzen und so die Grundrechte der Bürger schützen.

Bundesdatenschutzbeauftragte fordert  "Firewall des Datenschutzes"

"Wir haben es selbst in der Hand, durch die Schaffung einer sicheren IT-Infrastruktur die Hürden für eine massenhafte anlasslose Überwachung unserer Kommunikation durch die Nachrichtendienste wesentlich zu erhöhen", betonte der Vorsitzende der Konferenz, Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar. Hier gelte das Motto der Ökologiebewegung: global denken und lokal handeln. Reiche die politische Kraft nicht aus, gebe es keine andere Alternative, als die Rechte und Privatsphäre der Bürger auf technischem Wege zu schützen.

"Wir brauchen eine Firewall des Datenschutzes", sagte auch die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff. Für solche Technik brauche es ausreichend Geld sowie eine Bildungsoffensive, um die Nutzer zu sensibilisieren und aufzuklären.

Facebook-Fahndung der Behörden in der Kritik

Kritisch sehen die Datenschützer auch die sogenannte "Facebook-Fahndung", bei der Polizeibehörden über das Online-Netzwerk um Hilfe bei der Aufklärung von Verbrechen bitten. Dafür brauche es strenge Vorgaben, weil sich die Fahndungsinformationen sehr weit verbreiten könnten. Hamburgs Datenschützer Caspar warnte vor "Exzessen" wie Aufrufen zu Selbstjustiz und Hetzjagden im Internet. Die Kommentierungsfunktion müsste bei Fahndungsaufrufen auf sozialen Netzwerken zwingend deaktiviert sein, erklärte Voßhoff.

Gesichtserkennung nur mit ausdrücklicher Einwilligung

Mit einer Entschließung zur biometrischen Gesichtserkennung durch Internetdienste fordern die Datenschutzbeauftragten zudem, dass die Verarbeitung biometrischer Merkmale der Gesichter der Nutzer in sozialen Netzwerken nur mit der ausdrücklichen und informierten Einwilligung der Betroffenen erfolgen darf. Die individuellen Gesichtsabdrücke der Nutzerinnen und Nutzer werden bei diesen Verfahren dauerhaft und reproduzierbar millionenfach gespeichert. Das Missbrauchspotential derartiger Gesichtsdatenbanken ist

Langjährige Forderung nach mehr Beschäftigtendatenschutz erneuert

Die Datenschützer dringen zudem darauf, den Datenschutz am Arbeitsplatz durch ein Beschäftigtendatenschutzgesetz zu regeln. Das sei auch deswegen nötig, weil immer mehr Arbeitnehmer Smartphones, Tablets oder Notebooks sowohl privat wie auch beruflich nutzten. Auch die Überwachung von Dienstwagen mit GPS und die "die immer weiter um sich greifende Videoüberwachung am Arbeitsplatz" müsse rechtlich geregelt werden, forderten die Beauftragten.

Schlagworte zum Thema:  Datenschutz, Verschlüsselung, Datensicherheit, Privatsphäre

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