11.08.2014 | Dashcam

Streit um Auto-Videokamera wird vor Gericht verhandelt

Dashcam im Auto: unerlaubte Videoüberwachung oder Beweissicherung bei Unfällen?
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Dashcams auf dem Armaturenbrett zeichnen den laufenden Verkehr durch die Windschutzscheibe auf. Datenschützern sind die Kameras in Autos ein Dorn im Auge. Nun soll das Verwaltungsgericht Ansbach klären, ob die Kameras gegen das Gesetz verstoßen.

Ein Streit um den Einsatz einer Auto-Videokamera (Dashcam oder Dashboard-Kamera) kommt jetzt im fränkischen Ansbach vor Gericht. Das örtliche Verwaltungsgericht muss am morgigen Dienstag (12.8.2014) entscheiden, ob ein Anwalt aus Mittelfranken weiterhin das Verkehrsgeschehen vor seinem Auto mit einer sogenannten Dashcam aufnehmen darf. Das bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hatte dem Mann den Einsatz der Kamera verboten, weil es darin einen Verstoß gegen den Datenschutz sieht.

Datenschutzbehörde sieht in Dashcam-Nutzung permanente Videoüberwachung

Die Behörde begründet das Verbot damit, eine solche Form der permanenten Videoüberwachung sei ein erheblicher Eingriff in die Rechte der Betroffenen, wenn diese dazu keinen Anlass gegeben haben, sondern unbeteiligt sind. Hinzu komme, dass die von der Kamera aufgenommenen Menschen in der Regel die Aufnahmen gar nicht bemerkten. Eine "heimliche Videoüberwachung" aber verbiete das Bundesdatenschutzgesetz, argumentiert das Landesamt.

Klagender Autorfahrer: Kamera dient Beweiszwecken

Der klagende Autofahrer betont dagegen, die Aufnahmen würden nur im Falle eines Unfalls zu Beweiszwecken verwendet. Andernfalls würden die Bilder wieder gelöscht. Zudem seien auf den Videoaufnahmen weder Passanten noch Autokennzeichen zu identifizieren. Die Aufnahmen würden nur verwendet, wenn er in verkehrsrechtliche Streitigkeiten verwickelt werde. In dem Fall sei er auch berechtigt, den Film den zuständigen Stellen zur Verfügung zu stellen.

Das Gericht hat nach Angaben des Kammervorsitzenden Alexander Walk zunächst einen Tag für das Verfahren eingeplant. "Da wir uns auf Neuland bewegen, können wir noch nicht absehen, wie groß der Beratungsaufwand sein wird", sagte der Richter. Das Gericht sei bestrebt, noch am selben Tag zu einer Entscheidung zu kommen. Da aber erst die Prozessbeteiligten informiert werden müssten, sei noch unklar, ob das Urteil noch am selben Tag veröffentlicht wird.

Einsatz rechtlich umstritten

Sogenannte Dashcams - benannt nach dem "Dash" (Armaturenbrett), auf denen die Videokameras häufig montiert sind - sind besonders bei russischen Autofahrern beliebt, die sich damit vor provozierten Unfällen schützen wollen.

In Deutschland wurden die Kameras im Februar 2013 bekannt, als Dashcams Bilder des Meteoriteneinschlags im russischen Tscheljabinsk mitschnitten. Die Videoaufnahmen der Kameras landen auf einer Speicherkarte, auf einem Computer kann man sich die Aufnahmen anschauen. Da es bisher kaum gerichtliche Entscheidungen zur Nutzung von Dashcams gibt, ist ihr Einsatz rechtlich umstritten.

Schlagworte zum Thema:  Videoüberwachung, Verkehr, Auto, Datenschutz

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