27.03.2015 | Beweisverwertungsverbot

Dashcam-Aufnahmen sind als Beweismittel nicht zulässig

Dashcam-Aufnahmen im Straßenverkehrs sind unzulässig und nicht beweiskräftig
Bild: Haufe Online Redaktion

Auch in Deutschland gibt es immer mehr Autofahrer, die mit Kameras auf dem Armaturenbrett ihre Fahrten aufzeichnen und nach einem Unfall diese Aufnahmen als Beweismittel vorbringen wollen. Laut Landgericht Heilbronn sind solche Aufnahmen vor Gericht jedoch nicht beweiskräftig. Sie sind aus Datenschutzgründen unzulässig. Deshalb kann das Filmen des Straßenverkehrs per Dashcam auch mit Bußgeld geahndet werden.

Erneut hat sich jetzt ein Gericht mit der Zulässigkeit von Dashcam-Aufnahmen beschäftigen müssen. Eine Frau wollte in einem Zivilprozess Aufnahmen einer solchen Kamera als Beweismittel einbringen, um damit den Hergang eines Unfalls zu dokumentieren.

Aufnahmen dürfen als Beweis nicht verwertet werden

Das Landgericht Heilbronn entschied jedoch, dass derartige Aufnahmen in Zivilprozessen regelmäßig nicht als Beweismittel zur Aufklärung des Unfallgeschehens verwertet werden können.

  • Die laufende Aufzeichnung  des Verkehrsgeschehens durch diese Kameras verletze sowohl das allgemeine Persönlichkeitsrecht
  • als auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen.

Eingriff in die Persönlichkeitsrechte

Die permanente Videoaufzeichnung des gesamten Verkehrsgeschehens durch die Dashcams stellt nach Meinung der Richter einen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte dar, der auch nicht durch das Interesse an einer Beweissicherung gerechtfertigt sei. Zudem seien durch derartige Aufnahmen immer sehr viele Personen in ihren Persönlichkeitsrechten betroffen.

Fehlende Ringspeicherung beanstandet

Im konkreten Fall bemängelte das Gericht zudem, dass die genutzte Kameratechnik die Aufnahmen nicht auf das Unfallgeschehen beschränke, indem etwa wie bei einer Ringspeicherung innerhalb bestimmter Zeitabstände alte Aufnahmen automatisch gelöscht werden.

Verstoß gegen Bundesdatenschutzgesetz

Nach Ansicht der Richter verstößt eine  permanente, anlasslose Überwachung des Straßenverkehrs über eine Dashcam somit auch gegen § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG sowie § 22 S. 1 KunstUrhG.

Auch Bußgelder wegen Dashcam-Aufnahmen möglich

Datenschützer wie der Landesbeauftragte für Datenschutz in Baden-Württemberg, Jörg Klingbeil, begrüßten das Heilbronner Urteil. Er wies in einer Stellungnahme zugleich darauf hin, dass  das unzulässige Filmen des Straßenverkehrs per Dashcam auch mit einem Bußgeld geahndet werden kann und es bereits mehrere solcher Fälle gegeben habe.

(Urteil des LG Heilbronn vom 03.02.2015, Az.: I 3 S 19/14)

Schlagworte zum Thema:  Verkehrsunfall, Beweis, Beweisverwertungsverbot, Allgemeines Persönlichkeitsrecht

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