14.02.2013 | Top-Thema BYOD rechtlich absichern

Nutzungsrechte, Haftung und Kosten

Kapitel
Regelungen zur Haftungsverteilung sollten in den Vertrag
Bild: Michael Bamberger

Klärungs- und ggf. regelungsbedürftig ist auch der Einsatz lizenzpflichtiger Software auf dem privaten Gerät.  

Das Unternehmen hat hieran ein erhebliches Eigeninteresse, weil es für Urheberrechtsverletzung nach urheberrechtlichen Vorschriften auch für Lizenzverstöße der Mitarbeiter eventuell auf Unterlassung und sogar auf Schadensersatz haftet. Der Arbeitgeber sollte sich deshalb vertraglich absichern, dass der Arbeitnehmer für die dienstliche Tätigkeit nur Software verwendet, die für dienstliche Nutzung zugelassen ist.

Empfehlenswert sind ferner Regelungen zur Haftungsverteilung (insbesondere bei missbräuchlicher Nutzung des Endgeräts durch den Mitarbeiter) und zu etwaigen Kostenerstattungen für die Anschaffung und Nutzung - zum Beispiel im Hinblick auf Roaming-Gebühren bei dienstlicher Verwendung im Ausland.

Der Arbeitgeber ist grundsätzlich zum Aufwendungsersatz verpflichtet, wenn Aufwendungen (wie z.B. Anschaffung oder die Wartung des Smartphones) überwiegend im betrieblichen Interesse erfolgen. Vertragliche Abweichungen sind aber möglich.

Schlagworte zum Thema:  Nutzungsrecht, Lizenz, Haftung, BYOD, Smartphone, IPad, Datenschutz

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