10.10.2013 | Bundesverfassungsgericht

Verfassungsschutz darf Abgeordneten Ramelow nicht überwachen

Nicht alles darf in die Akten des Verfassungsschutzes
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Das Bundesverfassungsgericht hat die jahrelange Überwachung des LINKE-Politikers Bodo Ramelow für verfassungswidrig erklärt. Die Beobachtung eines Abgeordneten könne nur in besonderen Ausnahmefällen begründet sein.

Mehr als 25 Jahre lang stand Bodo Ramelow auf der Beobachtungsliste des Verfassungsschutzes - obwohl er seit 1999 Abgeordneter war. Das war rechtswidrig, entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht. Das Gericht hob eine frühere Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auf. Die Beobachtung verletze die im Grundgesetz garantierte Freiheit des Mandats - auch wenn die Informationen nicht heimlich beschafft werden, so der jetzt veröffentlichte Beschluss der Verfassungsrichter.

Der Fraktionschef der Linkspartei im thüringischen Landtag hatte gegen die Überwachung selbst geklagt. Vor den Verwaltungsgerichten waren zuvor seine Klagen letztlich ohne Erfolg geblieben (Az. 2 BvR 2436/10 u.a.).

Beobachtung nur in besonderen Ausnahmefällen  

Die im Grundgesetz garantierte Freiheit des Mandats schütze Abgeordneten vor "Beobachtung, Beaufsichtigung und Kontrolle" durch Regierung und Behörden, entschied der Zweite Senat unter Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle.

Das Gericht schloss eine Überwachung von Mandatsträgern nicht grundsätzlich aus. Eine Beobachtung von Abgeordneten kann nach Ansicht der Verfassungsrichter jedoch nur im Einzelfall erlaubt sein - insbesondere "wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Abgeordnete sein Mandat zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht oder diese aktiv und aggressiv bekämpft". Dies sei bei Ramelow nicht der Fall. Es sei ausdrücklich festgestellt worden, "dass der Beschwerdeführer individuell nicht verdächtig ist, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu verfolgen". 

Schon das Wissen um die Beobachtung könnte Wähler abschrecken

Die Karlsruher Richter betonten außerdem, dass es nicht darauf ankomme, ob die Informationen heimlich beschafft werden. Schon die systematische Sammlung und Auswertung öffentlich zugänglicher Informationen könne Wähler von einer Kontaktaufnahme und von eigener inhaltlicher Auseinandersetzung mit dem Abgeordneten und seiner Partei abhalten. "Die bloße Möglichkeit einer staatlichen Registrierung von Kontakten kann eine abschreckende Wirkung entfalten und schon im Vorfeld zu Kommunikationsstörungen und Verhaltensanpassungen führen", so das Gericht.

Ramelow ist seit 1999 Abgeordneter. Von Oktober 2005 bis September 2009 war er Mitglied des Deutschen Bundestages und der Fraktion DIE LINKE sowie deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Seit Herbst 2009 ist er Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Das  Bundesamt für Verfassungsschutz führt bereits seit 1986 eine Akte über ihn, als er noch Gewerkschaftssekretär in Hessen war.

Das Bundesinnenministerium kündigte an, die grundsätzlichen Auswirkungen des Urteils zu überprüfen. Ein Ministeriumssprecher wollte sich nicht konkret dazu äußern, ob derzeit noch Bundestagsabgeordnete der Linken unter Beobachtung stehen. Ramelow selbst werde aber schon längere Zeit nicht mehr beobachtet.

Aus dem Bundestag standen in der vergangenen Legislaturperiode auch Fraktionschef Gregor Gysi sowie dessen Vize Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch unter Beobachtung. Gleiches gilt für die heutige Parteivorsitzende Katja Kipping. Außerdem beobachten die Verfassungsschützer bestimmte Strömungen innerhalb der Linkspartei - etwa die Antikapitalistische Linke und die Kommunistische Plattform.

(Bundesverfassungsgericht, Urteil v. 17.9.2013, 2 BvR 2436/10)

Schlagworte zum Thema:  Verfassungsschutz, Überwachung, Abgeordnete

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