| Informationelle Selbstbestimmung

Verfassungsrichter stärken erneut Versichertenrechte bei Gesundheitsdaten

Versicherte müssen keine pauschale Gesundheitsauskunft erteilen
Bild: Haufe Online Redaktion

Versicherungen dürfen von ihren Kunden keine pauschale Gesundheitsauskunft verlangen. Dies bekräftigte das Bundesverfassungsgericht in einem jetzt veröffentlichten Beschluss und stärkte damit erneut den Datenschutz von Versicherten.

Die Karlsruher Richter gaben einer Frau Recht, die wegen Depressionen ihre Berufsunfähigkeitsversicherung in Anspruch nehmen wollte. Sie hatte sich gegen eine vom Versicherer verlangte pauschale Ermächtigung gewehrt, die Ärzte, Krankenhäuser und Pflegepersonen von deren Schweigepflicht entbindet. Zu Recht, entschieden die Verfassungsrichter, die durch eine derart umfassende Preisgabe der Daten das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt sahen.

Maßstäbe müssen Zivilgerichte festlegen

Die Verfassungsrichter betonten: "Das Versicherungsunternehmen muss einerseits den Eintritt des Versicherungsfalls prüfen können, anderseits muss aber die Übermittlung von persönlichen Daten auf das hierfür Erforderliche begrenzt bleiben." Da es dem Versicherer oft nicht möglich sei, im Voraus alle Informationen zu beschreiben, auf die es für die Überprüfung des Leistungsfalls ankomme, könnte eine "Lösung im Dialog" mit dem Versicherten gesucht werden. Die Maßstäbe dafür müssten Zivilgerichte festlegen.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) begrüßte die Forderung nach einem "schonenden Ausgleich der verschiedenen Grundrechtspositionen von Versicherern und ihren Kunden". Damit erkenne das Gericht das Informationsinteresse der Versicherer an. Die vom Gericht geforderte Begrenzung auf die Daten, die für die Bearbeitung des Falls erforderlich sind, knüpfe an die bisherige Rechtsprechung an.

Die Karlsruher Richter hoben mit dem aktuellen Beschluss zwei Gerichtsentscheidungen auf und verwiesen die Sache an das Landgericht Nürnberg-Fürth zurück. Das Gericht hat jetzt für den Einzelfall zu klären, welche Daten die Frau preisgeben muss.

Entscheidung betrifft einen sogenannten Altfall

Im vorliegenden Fall hatte die Versicherung zunächst eine weitreichende allgemeine Entbindung von der Schweigepflicht verlangt, später vorformulierte Einzelermächtigungen. Aus Sicht der Richter ging das zu weit: Die Auskünfte zu Gesundheitsverhältnissen, Arbeitsunfähigkeitszeiten und Behandlungsdaten seien so allgemein gehalten, dass auch viele Informationen abgefragt würden, die für den Versicherungsfall bedeutungslos seien.

Die Entscheidung betraf einen sogenannten Altfall: Seit 2008 gibt es eine gesetzliche Regelung zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung. Demnach ist die Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten nur zulässig, soweit dies für die Beurteilung des zu versichernden Risikos oder der Leistungspflicht erforderlich ist und der Betroffene einwilligt. Der GDV hat nach eigenen Angaben bereits vor sechs Jahren seinen Mitgliedern empfohlen, auch bei Altfällen die neue Rechtslage zu berücksichtigen.

(BVerfG, Beschluss v. 17. Juli 2013 - 1 BvR 3167/08).

Schlagworte zum Thema:  Gesundheitsdaten, Berufsunfähigkeit, Datenschutz, Versicherung

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