| Gütesiegel

Bundestag stimmt dem Konzept für die Stiftung Datenschutz zu

Bild: Haufe Online Redaktion

Die Stiftung Datenschutz kann jetzt endgültig kommen. Der Bundestag hat einem Antrag der Regierungsfraktionen zugestimmt, sodass die Stiftung bis zum Oktober am geplanten Standort Leipzig ihren Betrieb aufnehmen kann.

Nach einer langen Planungsphase soll die Stiftung Datenschutz nun endlich an den Start gehen. Mit der Zustimmung des Bundestags zum Antrag von CDU/CSU und FDP ist die entscheidende parlamentarische Hürde genommen worden, sodass die Stiftung im Herbst ihre Arbeit aufnehmen könnte. Die Opposition hat gegen den Antrag gestimmt.

Kritik an unzureichenden Mitteln und Möglichkeiten

Vertreter der Opposition begründeten ihre Ablehnung unter anderem damit, dass die Stiftung mit viel zu geringen finanziellen Mitteln ausgestattet werde. Dadurch könne die Aufgabe zur Vergabe von Gütesiegeln nicht angemessen umgesetzt werden. Die Stiftung werde sich damit bestenfalls zu einem Papiertiger entwickeln, und damit letztlich sogar andere Datenschutzinstitutionen schwächen, kritisierte etwa der innenpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, das Projekt.

Bereits im Vorfeld der Abstimmung hatte auch der Bundesdatenschutzbeauftragte  Peter Schaar die mangelnde finanzielle Ausstattung der Stiftung beklagt, die mit einem Stiftungskapital von 10 Millionen Euro auskommen soll, woraus dann ein jährliches Budget von gerade einmal 200.000 Euro zur Verfügung stünde.

Regierungskoalition sieht Gütesiegel durch schlanke Lösung nicht gefährdet

Vertreter der Regierungskoalitionen verteidigten die vorgesehene Lösung für die Stiftung und wiesen darauf hin, dass es durch Kooperationen mit bereits existierenden Datenschutzeinrichtungen sehr wohl möglich sei, den gestellten Aufgaben gerecht zu werden. So könnten die geplanten Gütesiegel zum Datenschutz etwa zusammen mit dem TÜV oder dem Unabhängigen Datenschutzzentrum Schleswig Holstein weiterentwickelt und einheitliche Standards etabliert werden.

Schlagworte zum Thema:  Stiftung, Datenschutz

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