04.02.2013 | Zugriff auf Passwörter und PINs

Bundestag kritisiert Regierungsentwurf zur Bestandsdatenauskunft

Bild: Haufe Online Redaktion

Mit ihrem Gesetzentwurf, der die Zugriffsmöglichkeiten auf Daten wie IP-Adressen oder Passwörter regeln soll, stößt die Bundesregierung auf erheblichen Widerstand. Die Opposition sparte bei der 1. Lesung des Entwurfs im Bundestag nicht mit Kritik.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht vor knapp einem Jahr die bisherige Praxis zur Speicherung und Herausgabe von Telekommunikationsdaten wie Passwörtern oder PINs teilweise für verfassungswidrig erklärt hatte, hat die Bundesregierung eine Gesetzesnovelle zu dieser Bestandsdatenauskunft vorgelegt, mit der diesen Bedenken Rechnung getragen werden soll. Vor allem bei den Oppositionsparteien stieß diese Vorlage jedoch auf erhebliche Bedenken. Aber auch bei der FDP sieht man noch Nachbesserungsbedarf. 

Fehlende Klarheit der Vorgaben bemängelt

Bei der 1. Lesung der Gesetzesnovelle im Bundestag bemängelte etwa der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, dass es beim vorgelegten Gesetzesentwurf vor allem an der vom Verfassungsgericht geforderten Klarheit der Vorgaben fehle. So sei die Zahl der abfragenden Stellen nicht überschaubar. Zudem müsse in jedem Fall ein Richtervorbehalt umgesetzt werden. Ähnlich fiel auch die Kritik aus der Linksfraktion aus. Hier wurde darauf hingewiesen, dass nicht eindeutig geregelt sei, unter welchen Voraussetzungen der Zugriff auf Daten wie Passwörter, PINs und PUKs möglich werde.

Auch FDP-Sprecherin sieht weiteren Anpassungsbedarf

Als nahezu „ignorant indifferente Umsetzung“ der Vorgaben der Verfassungsrichter wertete der Grünen-Politiker Konstantin von Notz den Gesetzesentwurf und selbst die FDP-Sprecherin Gisela Piltz räumte ein, dass es noch Änderungsbedarf gebe. Auf schnelle Fortschritte bei den weiteren Beratungen drängte der CDU-Staatssekretär im Bundesinnenministerium Ole Schröder, der darauf hinwies, dass die geltenden Gesetze nur noch bis Ende Juni 2013 anwendbar seien. Zudem verteidigte er die Zugriffsmöglichkeiten auf die IP-Adressen, da nur über die Zuordnung dieser Adressen zu den Anschlussinhabern viele Internet-Straftaten aufgeklärt werden könnten.

Schlagworte zum Thema:  IP-Adresse, Telekommunikation

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