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Bundestag für mehr nationale Spielräume bei EU-Datenschutzreform

Bild: Haufe Online Redaktion

Mit der Stimmenmehrheit der schwarz-gelben Koalition hat der Bundestag eine Stellungnahme zur anstehenden EU-Datenschutzreform verabschiedet. Unbestritten ist die Notwendigkeit der Reform. Allerdings will man auf nationale Regelungsspielräume nicht verzichten.

In der Stellungnahme wird ausdrücklich auf die Notwendigkeit einer Neuregelung des europäischen Datenschutzrechts hingewiesen, da nationale Bestimmungen angesichts der zunehmenden Internationalisierung und global aufgestellter Unternehmen keinen wirksamen Schutz mehr bieten könnten. Begrüßt werden auch Elemente wie die geplante Stärkung von Instrumenten der Selbstkontrolle sowie der Abbau von Bürokratie in verschiedenen Bereichen des Datenschutzes.

Nationale Regelungsspielräume sollen teilweise erhalten bleiben

Kritischer gesehen wird in der Stellungnahme allerdings die Beschneidung der nationalen Regelungsspielräume bei Datenschutzbestimmungen im öffentlichen Bereich. Hier solle sich die Bundesregierung für einen Erhalt der bisherigen Praxis einsetzen. Andere Verbesserungsvorschläge betreffen etwa den Umgang mit weniger risikobehafteten Daten, der durch weniger Vorgaben erleichtert und vereinfacht werden sollte.

Opposition sieht mehr Kritikpunkte

Verabschiedet wurde die Stellungnahme vergangene Woche mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP, während die Oppositionsparteien deutliche Bedenken gegen die Reformen äußerten und teilweise eigene Anträge eingebracht hatten. So sehen Vertreter von SPD, Grünen und den Linken durch die Pläne eine Gefährdung des Verbraucher- und Datenschutzes und auch Grund- und Bürgerrechte könnten bei Umsetzung der Pläne negativ beeinflusst werden.

 

Schlagworte zum Thema:  EU-Datenschutzreform, Datenschutz-Grundverordnung, EU-Kommission

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