| Offene Internetzugänge

Bundesratsinitiative für Beschränkung der Betreiberhaftung bei WLAN

Bild: Haufe Online Redaktion

Viele Anbieter von WLAN-Internetzugängen sehen sich derzeit mit einer unklaren Rechtslage hinsichtlich der Störerhaftung konfrontiert. Die Stadtstaaten Berlin und Hamburg wollen nun über den Bundesrat eine Begrenzung dieses Risikos und mehr Rechtssicherheit erreichen.

Zusammen mit der Stadt Hamburg hat jetzt der Berliner Senat eine Bundesratsinitiative zur Schaffung von mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber gestartet. Angestrebt wird dabei eine Entschließung der Länderkammer, mit der der Bundestag aufgefordert werden soll, das Haftungsrisiko für Betreiber drahtloser Netzwerke (WLAN) zu beschränken.

Fehlende Rechtssicherheit

Während für gewerbliche Anbieter von WLAN-Zugängen die Haftungsfragen im Telemediengesetz (TKG) eindeutig geregelt sind, herrscht bei anderen WLAN-Betreibern (z. B. Hotels und Gaststätten oder auch Nachbarschaftsinitiativen) immer noch eine erhebliche Rechtsunsicherheit, ob und unter welchen Umständen die Anschlussinhaber rechtlich für eine missbräuchliche Nutzung durch die Gäste in Anspruch genommen werden können. So kommt es etwa immer wieder zu Abmahnungen mit unangemessen hohen Streitwerten, die für viele WLAN-Betreiber existenzgefährdende Ausmaße erreichen können.

Sicherheit soll digitale Infrastruktur beflügeln

Mit der Initiative will Berlins Bürgermeister Wowereit die Verfügbarkeit von WLAN-Internetzugängen verbessern und somit die digitale Infrastruktur ausbauen. Verlässliche Rahmenbedingungen seien eine Voraussetzung dafür, dass sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Nachbarschafts- und Freifunkinitiativen, Hotels, Wirte oder andere Anbieter offene WLAN-Internetzugänge bereitstellen könnten, begründete Wowereit die Initiative.

Angestrebt wird dazu vor allem, den WLAN-Betreibern eindeutige und praktikable Vorkehrungen vorzuschreiben, die einen Betrieb des Funknetzes ermöglichen, ohne dass sie dadurch noch Haftungsrisiken ausgesetzt sind.

Schlagworte zum Thema:  WLAN, Internet, Telemediengesetz, Haftung

Aktuell

Meistgelesen