| Ermittlerzugriff auf TK-Zugangsdaten

Bundesrat winkt Neuregelung der Bestandsdatenauskunft durch

Bild: Haufe Online Redaktion

Telekommunikationsanbieter müssen künftig Zugangsdaten von Telefon- und Internetkunden auf Verlangen an Ermittlungsbehörden übergeben. Trotz heftiger Proteste hat der Bundesrat heute der Gesetzesänderung zur TK-Bestandsdatenauskunft zugestimmt.

Vor der Abstimmung  hatten Datenschutzaktivisten, Juristen und Journalisten den Bundesrat aufgefordert, die gesetzliche Neuregelung für den Zugriff von Ermittlungsbehörden auf persönliche Daten inkl. Passwörter und PINs von Handy- und Internetnutzern abzulehnen. In einer gemeinsamen Erklärung hatten neun Organisationen - darunter auch der Deutsche Journalistenverband (DJV) und die Neue Richtervereinigung (NRV) - die Länderkammer aufgefordert, das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft zu stoppen und im Vermittlungsausschuss grundlegend zu überarbeiten. Auf dem Spiel stehe die Vertraulichkeit und Anonymität der Internetnutzung. Diese sei in bestimmten Bereichen wie der medizinischen, psychologischen oder juristischen Beratung ebenso auf den Schutz von Anonymität angewiesen wie die Arbeit von Journalisten, Whistleblower oder politischen Aktivisten.

Der Kieler Datenschutzaktivist und Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei, Patrick Breyer, hat gegenüber der Nachrichtenagentur dpa angekündigt, Verfassungsbeschwerde einzulegen, wenn das Gesetz den Bundesrat passiere.

Die wichtigsten Neuregelungen des Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft:

  • Nach den neuen Vorgaben muss die Bestandsdatenanfrage nach einer IP-Adresse immer anhand eines konkreten Zeitpunkts erfolgen, zu dem die IP-Adresse einem Nutzer zugeordnet war. Dabei muss die anfragende Stelle selbst prüfen, ob ihre Anfrage gesetzeskonform ist.
  • Falls Zugangssicherungscodes wie beispielsweise Handy-PIN oder PUK (zum Entsperren nach Falscheingabe) an Stellen weitergegeben werden, die nicht zur Bestandsdatenabfrage berechtigt sind, droht ein Bußgeld.
  • Ohne richterliche Genehmigung darf nicht auf PINs, PUKs und Passwörter von Betroffenen zugegriffen werden. Ein richterlicher Beschluss ist dann entbehrlich, wenn die Nutzung der Zugangssicherungscodes bereits durch eine richterliche Entscheidung gestattet wurde, etwa durch einen Beschlagnahmebeschluss.
  • In das Gesetz aufgenommen wurden auch Benachrichtigungspflichten. Betroffene müssen informiert werden, wenn ihre Zugangskennungen herausgegeben wurden.

Das Gesetz soll am 1. Juli 2013 in Kraft treten.

Die Änderungen waren notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht die bisherige Praxis für die Weitergabe von Kundendaten von Telekommunikationsanbietern an Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden als teilweise verfassungswidrig eingestuft hatte (Urteil v. 24. Januar 2012, Az. 1 BvR 1299/05).

Schlagworte zum Thema:  Datenschutz, Telekommunikationsgesetz, Handy

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