| Entschließung

Bundesrat verlangt mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber

Bild: Haufe Online Redaktion

Der Berliner Senat will in der deutschen Hauptstadt ein kostenfrei nutzbares WLAN an ausgewählten Orten anbieten. Vor dem Start des Projekts hat nun der Bundesrat einer von Berlin und Hamburg eingebrachten Entschließung zur Haftungsbeschränkung von WLAN-Betreibern zugestimmt.  

Ein kostenfrei nutzbares WLAN in der Berliner Innenstadt sollte schon vor Jahren eingeführt werden, doch technische und vor allem finanzielle und rechtliche Probleme ließen das Projekt immer wieder scheitern. Nun will die rot-schwarze Regierung eine abgespeckte Version bereits im nächsten Jahr starten. So soll das kostenfreie WLAN auf einige viel besuchte Orte in Berlin beschränkt werden, erklärte der Chef der Senatskanzlei Björn Böhning.

Haftungsbeschränkung für WLAN-Betreiber gefordert

Um eine Beschränkung des Haftungsrisikos für WLAN-Betreiber zu erreichen, hat Berlin zusammen mit Hamburg im Bundesrat eine entsprechende Entschließung eingereicht. So sollen Hotels, Cafés oder andere Anbieter von Gratis-WLANs von der ansonsten üblichen Störerhaftung ausgenommen werden, etwa wenn die WLAN-Nutzer urheberrechtlich geschütztes Material illegal herunterladen.

Bundesratsinitiative erfolgreich

Nachdem die Länder in der Bundesratssitzung am 12. Oktober 2012 der Entschließung zugestimmt haben, ist die Bundesregierung am Zug. Sie muss entscheiden, ob sie der Handlungsempfehlung des Bundesrats folgt und eine entsprechende Gesetzesinitiative einleitet. In Berlin hofft man, dass das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann. Der Start des Berliner Gratis-WLANs soll jedoch unabhängig von der Gesetzesanpassung erfolgen.

Keine öffentlichen Gelder für Berliner WLAN

Beim Aufbau und Betrieb des WLANs in Berlin setzt der Senat auf private Initiativen und will keine eigenen finanziellen Mittel verwenden. Bereits jetzt hätten sich viele Unternehmen bereit erklärt, sich an den Gratis-Internetzugängen beteiligen zu wollen. Ein stadtweites Gratis-WLAN werde man allerdings nicht anbieten können, dämpfte Böhning die Erwartungen. Für einen flächendeckenden Ausbau müssten mehrere Millionen Euro investiert werden, was kein Betreiber allein aufbringen könne.

Um die geplante Versorgung an ausgewählten Orten zu erreichen, sollen auch Kooperationen, z. B. mit Freifunker-Organisationen, eingegangen werden. Angedacht ist auch eine Finanzierung des Systems über Werbung oder eine Verwertung der Nutzerdaten, wobei ein solches Vorgehen in jedem Fall mit Datenschützern abgesprochen werden soll.

 

Schlagworte zum Thema:  WLAN, Internet, Haftung

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