23.09.2013 | EU-Vorstoß

Bundesrat will datenschutzrechtliche Nachbesserungen beim automatischen Auto-Notrufsystem

Bild: John Foxx Images

Aus Datenschutzgründen sieht der Bundesrat beim geplanten europäischen Auto-Notrufsystem eCall noch erheblichen Nachbesserungsbedarf und setzt eher auf Freiwilligkeit und die Beibehaltung bereits existierender Lösungen der Hersteller.

Auf wenig Gegenliebe im Bundesrat ist jetzt der EU-Vorstoß zur verbindlichen Einführung eines automatischen Notrufsystems in PKWs gestoßen. Vor allem im Hinblick auf den Datenschutz sehen die Bundesländer hier noch deutliche Defizite. So müsse klarer als in den bisherigen Entwürfen geregelt werden, welche personenbezogenen Daten beim Auslösen eines Alarms übermittelt werden dürfen, wobei es vor allem um klare Grenzen für den Umfang der Daten gehen müsse.

Vorhandene Lösungen sollen geschützt werden

Darüber hinaus forderte der Bundesrat, dass in der geplanten Verordnung unbedingt festgeschrieben werden solle, welche „erweiterten“ Informationen an welche privaten Dienstanbieter übersandt werden dürfen und welche Stellen für die Datenverarbeitung zuständig sein sollen. Zudem sollten die bereits existierenden privaten Notrufsysteme, die sich bereits in der Praxis bewährt hätten und die zumindest das gleiche Schutzniveau wie eCall erreichten, als Alternative anerkannt und weiter genutzt werden dürfen.

Kurze Frist beanstandet

Schließlich monierte der Bundesrat auch, dass die vorgesehene Einführungsfrist für eCall bis Ende Oktober 2015 zu kurz sei. Um mindestens ein Jahr sollte der Stichtag verschoben werden, um die angemessenen Maßnahmen in adäquater Form umsetzen zu können. Schließlich forderte der Bundesrat die Bundesregierung auf, sich für eine zusätzliche EU-Bestimmung einzusetzen, mit der geklärt werden soll, wer die eventuell anfallenden Mehrkosten bei Feuerwehr und Rettungsdiensten aufgrund von Fehlalarmen und zusätzlichen Einsätzen bezahlen soll. 

Schlagworte zum Thema:  Notruf, Datenschutz

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