| Bundesrat

Melderecht ist beschlossen

Bild: Haufe Online Redaktion

Meldeämter dürfen künftig die Adressdaten von Bürgern nur an Firmen weitergeben, wenn die Betroffenen ausdrücklich zugestimmt haben. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat  den Kompromiss von Bund und Ländern gebilligt. Das neue Meldegesetz soll im Mai 2015 in Kraft treten.

Der im Vermittlungsausschuss erarbeitete Kompromissvorschlag sieht folgende Änderungen vor: Einwohnermeldeämter dürfen künftig Daten der Bürger nur noch dann an Unternehmen weiterleiten, wenn hierzu eine explizite Einwilligung vorliegt. Im vom Bundestag im Juni letzten Jahres angenommen Gesetzvorschlag war dagegen eine Opt-Out-Regelung vorgesehen, bei der die Betroffenen der Weitergabe ihrer Daten hätten ausdrücklich widersprechen müssen.

Diese Zustimmung zur Datenweitergabe für Werbezwecke kann entweder generell direkt bei den Meldeämtern, aber auch individuell gegenüber einzelnen Unternehmen erteilt werden kann. Die Ämter sollen stichprobenartig überprüfen, ob bei den Unternehmen entsprechende Erklärungen vorliegen. Verstöße sollen mit Bußgeldern geahndet werden.

Zweckbindung und Verbot der Wiederverwendung

Unternehmen dürfen die Meldedaten ausschließlich für den konkreten Zweck verwenden, für den die Daten übermittelt wurden. Darüber hinaus gibt es für die Daten ein Wiederverwendungsverbot, mit dem die Bürger vor so genannten Schattenmelderegistern und Adresspooling geschützt werden sollen. Das neue Meldegesetz soll im Mai 2015 in Kraft treten.

Schlagworte zum Thema:  Meldegesetz, Einwilligung, Adressdaten

Aktuell

Meistgelesen